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JugendInfo
22 сент., 14:01
Frankreich: Zehntausende gegen „Lizenz zum Töten“In Frankreich haben am Wochenende Zehntausende gegen ein neues Gesetz protestiert, das künftig Polizist:innen den vermehrten Einsatz von „Schutzwaffen“ nahelegt. Dadurch sollen Schüsse grundsätzlich als Notwehr gelten.Bislang mussten Beamte rechtfertigen, warum sie ihre Waffe gebrauchen. Das Gesetz dreht dies um: Anstatt automatischer Ermittlungen gegen die Beamten müssen die Opfer nun beweisen, dass der Einsatz rechtswidrig war.Viele befürchten eine noch umfassendere Straflosigkeit für Polizist:innen und sprechen von einer „Lizenz zum Töten“. Bereits jetzt gibt es kaum Konsequenzen für Polizeibeamt:innen, selbst wenn Videomaterial von tödlichen Einsätzen vorliegt. Beispielhaft ist der Fall von Nahel im Jahr 2023.Schon 2017 waren Befugnisse für Schusswaffengebrauch erweitert worden. Seitdem haben sich tödliche Schüsse der PolizeiJugendInfo
22 сент., 12:09
Ex-Minister Scheuer wegen Falschaussage vor GerichtDer ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht seit gestern in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut gelogen zu haben.Konkret geht es um die Frage, ob mögliche Maut-Betreiber Scheuer das Angebot gemacht hätten, die Unterzeichnung von Verträgen bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer behauptete vor dem U‑Ausschuss, er könne sich daran nicht erinnern.Die Verträge waren 2018 schließlich vor einem Urteil unterschrieben worden. Nachdem klar wurde, dass die Pläne rechtswidrig waren, musste Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Unternehmen zahlen.Dass Scheuer sich wegen dieses Millionenschadens nicht verantworten muss, ist bereits seit 2023 klar. Bei einer Verurteilung wegenJugendInfo
22 сент., 07:59
M23 im Ostkongo: Systematische Gewalt für MineralienschmuggelDie M23-Miliz übt im Osten der DR Kongo systematisch Gewalt aus, um den Schmuggel von Mineralien in das Nachbarland Ruanda zu ermöglichen. Das bestätigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Ziel sei es, Angst unter den Tausenden Arbeitern im Kleinbergbau zu schüren. Diese schürfen unter lebensgefährlichen Bedingungen primär Koltan, das später aus Ruanda an internationale Technik- und Rüstungskonzerne verkauft wird.Die parallel stattfindenden Friedensgespräche in der Schweiz laufen derweil ohne Vertreter der M23. Beobachter sahen auch in der letzten Verhandlungsrunde Mitte September keine Fortschritte.Die Menschen im Ostkongo sind zugleich mit dem Ebola-Virus konfrontiert, dem bereits über 3.000 Menschen zum Opfer fielen. Durch den Ressourcen-Krieg und schlechte Anbindung ist die Versorgung weitgehendJugendInfo
21 сент., 16:44
Nach Linken-Sieg: CDU will Anti-Enteignungsgesetz beschleunigenDie Bundesregierung hat am Montag angekündigt, über ein bereits im Juli vorgestelltes Gesetz gegen Enteignungen „relativ schnell“ entscheiden zu wollen. Erste Texte sollen bereits vorliegen. Die Berliner Linkspartei hatte in ihrem Wahlkampf eine Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten sich 63% der Berliner:innen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.Gleichzeitig ging Bundeskanzler Merz auf die stark kritisierten Kürzungen im Gesundheitssektor ein: Da das „nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen“ von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet werde, müssten die Kürzungen zumindest „wirkungsgleich auf private Krankenversicherungen übertragen“ werden.Führende Konzernvertreter forderten unmittelbar imJugendInfo
21 сент., 12:30
Bundesweiter Aktionstag gegen Kürzungen am SamstagDer DGB und verschiedene lokale und überregionale Bündnisse rufen für Samstag bundesweit zu Demonstrationen gegen den aktuellen Kürzungskurs der schwarz-roten Bundesregierung auf. Im Aufruf fordert der DGB ein Ende der Kürzungen beim Sozialstaat, kritisierte aber auch die geplanten Kürzungen bei der Rente und in der Gesundheitsversorgung. Geplant sind Großdemos in 15 Städten.Schon am Montag hat die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den geplanten Kahlschlag in der Auto-Industrie aufgerufen. Insgesamt seien mehr als 280 Aktionen in allen Bundesländern mit über 100.000 Beteiligten geplant. In den letzten Monaten hatten verschiedene Auto-Konzerne den Abbau von über 100.000 Stellen angekündigt und zugleich dennoch hohe Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet.In Schleswig-Holstein wird an Montag außerdem der NahverkehrJugendInfo
21 сент., 10:00
Metropolgemeinde in Südafrika: Neun Femizide in zwei MonatenIn der südafrikanischen Metropolgemeinde Ekurhuleni bei Johannesburg wurde innerhalb von zwei Monaten die neunte Frau getötet. Ob es sich um eine Serientat handelt, ist noch unklar. Auch die Identität von einer der neun Frauen ist noch unbekannt.Die Polizei hat eine Empfehlung an Frauen ausgesprochen, nicht alleine durch die Straßen zu laufen. Das National Shelter Movement of South Africa (NSMSA) kritisiert, dass es nicht in der Verantwortung der Frauen läge, sich anzupassen, stattdessen sei es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Gewalt zu stoppen.Südafrika hat 2025 geschlechtsspezifische Gewalt zu einer nationalen Krise erklärt. Gefolgt sei dem nichts, so NSMSA. Es fehle weiterhin an Finanzierung für Gewaltschutz.In den letzten Monaten hat es in Südafrika hunderte Femizide gegeben. Feministische Organisationen sehenJugendInfo
21 сент., 08:15
Äthiopien: Sieben Milizen bilden Allianz gegen RegierungDie größten Milizen Äthiopiens haben am Sonntag mitgeteilt, eine Allianz gegen die Regierung von Abyi Ahmed gebildet zu haben. Sie werfen ihm vor, mit „diktatorischer Herrschaft“ Äthiopien gespalten zu haben, Völkermorde zu verüben und die Bevölkerung in Armut zu versetzen. Die neue Allianz der äthiopischen Volkskräfte für das Überleben (EPFAS) hat sich zum Ziel gesetzt, die Macht im Land selbst zu übernehmen.Zu der Allianz haben sich Milizen aus allen Landesteilen zusammengeschlossen. Eine Unterzeichnerin ist die TPLF-Miliz aus dem Bundesstaat Tigray, die somit den fragilen Frieden von 2022 aufkündigt. Auch die Fano-Miliz aus Amhara, die seit 2023 gegen Regierungstruppen für mehr regionale Autonomie kämpft, ist Teil der neuen Allianz.In den letzten Monaten hatten sich Hinweise auf die Bildung einer breiten AllianzJugendInfo
20 сент., 20:36
🗳🔴+++EIL+++🔴 CDU fliegt wohl erstmals aus Landtag in MVDie CDU wird voraussichtlich aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt sie auf 4,84 % der Stimmen. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte und das erste Mal, dass die Partei überhaupt aus einem Landesparlament ausscheidet.Die AfD wird mit 38,3 % stärkste Kraft. Hinter der AfD landet die SPD mit 35,4 %. Die Linke kommt mit 6,5 % auf ein Ergebnis unter den Umfragen. Die Grünen kommen aktuell auf 5,5 %. Wie die CDU landet auch das BSW bei knapp unter der 5‑Prozent-Hürde.Bei der aktuellen Sitzverteilung hätte Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern die Mehrheit.Merz hatte kurz nach 18 Uhr erneut betont, im Amt zu bleiben und auch den aktuellen Kürzungs-Kurs weiter fortzusetzen. Allerdings ist davon auszugehen, dass er bei einem Ausscheiden aus demJugendInfo
20 сент., 19:41
🔴🗳Linke holt Rekord-Ergebnis in BerlinDie Linke hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein historisch gutes Ergebnis erzielt und kommt auf 25,3%. Danach folgen die CDU mit 19% sowie AfD und Grüne mit jeweils 16,3% bzw. 14,4%. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp kündigte an, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen zu wollen.Hauptwahlkampfthema in Berlin war die Mietenkrise, wovon die Linkspartei profitiert haben dürfte. Die Partei sprach sich im Wahlkampf für die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" von 2021 aus, wofür sie massiv angegriffen wurde. Zuletzt hatten sich 63% der Berliner:innen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Eine Studie, die vom Wohnungskonzern Vonovia in Auftrag gegeben wurde, zeigte mit 57 % ebenfalls eine Mehrheit.Zudem wurde vonseiten der CDU der Linken aufgrund palästinasolidarischerJugendInfo
20 сент., 16:09
🔴🗳Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und BerlinLaut den Hochrechnungen führen bei den Wahlen zu den Landesparlamenten in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin die AfD und die Linke.In beiden Ländern legte zugleich die AfD kräftig zu. Unklar ist noch ob das BSW in die Parlamente einziehen können. auch bei der CDU und den Grünen in MV ist es unklar. Gerade in MV hängt davon ab, welche Koalition am Ende gebildet werden kann.In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung an.Beide Wahlen gelten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang des Monats, bei der die AfD die Wahl deutlich gewonnen hatte, auch als Probe für die Bundesregierung und den Bundeskanzler Merz. Merz hat für den Abend bereits das CDU-Präsidium geladen. Sollten die Ergebnisse in Berlin und MV schlecht ausfallen, könnte er weiter an Vertrauen innerhalb seiner Partei verlieren.Endergebnisse werden erst am frühen MorgenJugendInfo
20 сент., 15:30
Frau mutmaßlich durch Sohn getötetAm Freitag wurde eine 45-jährige Frau in Nürnberg tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Polizei nahm kurz darauf ihren Sohn als dringenden Tatverdächtigen fest.Die Polizei entdeckte den leblosen Körper der Frau am Vormittag in einer Wohnung im Stadtteil Großreuth bei Schweinau. Die Leiche wies Verletzungen auf, die auf ein Gewaltdelikt hinweisen. Der 20‑jährige Sohn hielt sich in der Wohnung auf und ließ sich widerstandslos festnehmen.Verwandte der Frau alarmierten die Polizei gegen 11 Uhr, nachdem sie sich Sorgen gemacht hatten, weil sie die Frau nicht erreichen konnten. Die Mordkommission in Nürnberg hat die Ermittlungen aufgenommen und sicherte Spuren am selben Tag am Tatort. Der Tatverdächtige wurde am Samstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der eine Untersuchungshaft anordnete.Bei dem Tötungsdelikt handelt es sich mutmaßlich um einenJugendInfo
20 сент., 11:24
Krieg im Jemen droht sich auszuweitenDer Bürgerkrieg im Jemen droht, sich nach den jüngsten Kämpfen auszuweiten. In der Nacht auf Samstag haben die vom Iran unterstützten Huthis die Hauptstadt des benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Dabei wurde Berichten zufolge auch der internationale Flughafen getroffen. Saudi-Arabien unterstützt im Jemen, die Gegner der Huthis nicht nur mit Militärmaterial, sondern ist auch aktive Kriegspartei und bombardiert immer wieder Stellungen der Huthis.In den letzten Wochen hatten die Huthis im Jemen unter anderem den Zugang zur strategischen Meerenge Bab al‑Mandeb erobert.Am Samstag riefen die USA ihre Bürger in der Region zu besonderer Vorsicht auf, da der Konflikt im Jemen "schnell eskalieren" könne. Zudem sollen weitere US-Bomber in die Region gebracht worden sein.Auch der Iran erhöhte die Bereitschaft aller Streitkräfte auf die höchste Stufe.JugendInfo
19 сент., 16:35
Regierung plant stärkere Überwachung von Sozialleistungsempfänger:innenAm Mittwoch hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt ihren „Aktionsplan“ gegen „Organisierten Sozialbetrug“ vorgestellt.Konkret sieht der Plan vor, dass Transferleistungen für EU-Bürger:innen künftig an einen „rechtmäßigen“ Aufenthalt geknüpft werden sollen. Zuvor hatten diese über die "Fünfjahresregelung" bei einfachem „gewöhnlichen Aufenthalt“ Anspruch auf diese. Zudem sollen Kommunen durch verschiedenste Druckmittel wie Enteignung gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Ebenfalls sollen verschiedene Behörden enger miteinander kommunizieren.Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erklärte in einer Mitteilung am Donnerstag, dass der Aktionsplan insbesondere Menschen treffe, die „die seit Jahren in Deutschland leben [und] arbeiten“. Das BAGW weist zudemJugendInfo
19 сент., 14:19
Pornografie: Videos zahlreicher vermisster Frauen gefundenIm Zusammenhang mit mindestens sieben vermissten Frauen in Philadelphia, USA, ist die Polizei auf umfangreiches Videomaterial gestoßen. Als Hauptverdächtiger gilt der 2025 verstorbene R.C. Horsch.Bei einer Fahrzeugkontrolle bei seinem Sohn war ein falscher Ausweis und Dokumente einer vermissten Frau im Auto gefunden worden. Das anschließend gefundene Videomaterial ist zu etwa 30% ausgewertet. Viele Videos sollen bewusstlose oder leblose Frauen und sexuelle Übergriffe zeigen. 58 Frauen wurden bereits identifiziert, von denen vier schon früher für tot erklärt worden waren. Weitere zehn Frauen seien zeitlich nach den Videoaufnahmen durch Überdosen getötet worden. Horsch hatte pornografische Filme produziert und wurde bereits früher wegen Drogen- und Gewaltdelikten verdächtigt.Ein Zusammenhang zwischen Pornografie undJugendInfo
19 сент., 08:28
Bundesregierung beschließt erneut "Tankrabatt"Die Bundesregierung hat sich erneut auf einen sogenannten Tankrabatt geeinigt. Mit diesem soll ab Anfang Oktober bis Ende des Jahres die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergebe sich damit eine Preissenkung von 17 Cent.Die gleiche Maßnahme hatte es bereits zwischen Mai und Juni gegeben. Damals hatten Ölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nur zum Teil an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dadurch hatten sie Berechnungen von Greenpeace zufolge allein im ersten Monat einen Mehrgewinn von 702 Millionen gemacht.Laut Greenpeace drohe dies nun erneut. Ein Großteil der rund 2,5 Milliarden Euro, die für den Tankrabatt eingeplant sind, könnten bei den Konzernen landen. Kritiker:innen des Tankrabatts hatten einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer gefordert. Gerade letzteres würde fürJugendInfo
18 сент., 19:16изменён
🔴+++ EIL +++🔴 Bundeswehr startet ZwangsmusterungenDie Bundeswehr wird ab sofort damit beginnen, 18‑Jährige zu verpflichtenden Musterungen heranzuziehen, auch wenn diese kein Interesse an einem Wehrdienst haben. Dies hat das Verteidigungsministerium am Freitag im Zuge der "Bilanz zur Personalentwicklung" bekannt gegeben.Tatsächlich seien seit Juli bereits knapp 1.000 junge Männer zu einer Zwangsmusterung aufgerufen worden. Die Zwangsmusterungen seien durch das "Wehrdienstmodernisierungsgesetz" ermöglicht worden, das im Dezember beschlossen wurde. Nach damaliger Ankündigung sollten die verpflichtenden Musterungen erst im Sommer 2027 beginnen.Mit den Musterungen will die Bundeswehr eine Übersicht aller Personen erstellen, die im Kriegsfall zwangsmäßig eingezogen werden könnten. Darunter können dann auch Personen fallen, die den aktuellen freiwilligen Wehrdienst abgelehnt hatten.JugendInfo
18 сент., 17:03
Brandanschlag auf Synagoge in WuppertalIn Wuppertal ist es am Donnerstag zu einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge gekommen. Ein Mann soll gegen 14 Uhr zwei Beutel mit einer brennbaren Flüssigkeit an die Wand geworfen, sowie einen weiteren am Nebeneingang der Wuppertaler Synagoge ausgeleert und angezündet haben. Mitarbeitende konnten die Flammen mit Feuerlöschern schnell löschen, sodass es keine Verletzten und nur geringen Sachschaden gibt.Der 37‑jährige Tatverdächtige wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, und seine Wohnung durchsucht. Aufgrund seiner Äußerungen nach der Tat, geht die Staatsanwaltschaft von einem antisemitischen Hintergrund der Tat aus. Bereits 2014 wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt.Schon am Donnerstagabend versammelten sich viele Menschen zu einer Mahnwache. Weitere Solidaritätsaktionen sind geplant. Zum höchsten jüdischen FeiertagJugendInfo
18 сент., 15:32изменён
Warnstreik an Berliner CharitéAn der Berliner Charité sind am Donnerstag und Freitag Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Der Streik richtet sich gegen die Kündigung des Entlastungstarifs zum 31. Dezember, welcher einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung und Überbelastung festlegt. Das Ende des Entlastungstarifs bedeutet für die Beschäftigten ein weiteres Verschlechtern der Arbeitsbedingungen.Die Geschäftsführung der Charité lehnt die Forderung mit Verweis auf die finanzielle Belastung ab. Die „Krankenkassenreform“ des Bundes habe eine Lücke in die Finanzierung gerissen, welche nun mit der Kündigung des Entlastungstarifvertrages geschlossen werden soll. Es wird mit Stellenabbau und Verschlechterung der Patientenversorgung gedroht, sollte die Umsetzung der Forderungen erfolgen.Die Streikbereitschaft ist laut Verdi sehr hoch, die Möglichkeit der Beteiligung jedoch starkJugendInfo
18 сент., 13:46
Schulstreiks: Schulleiter droht Schülern mit SuspendierungEin Schulleiter in Cottbus hat einem Schüler mit Suspendierung gedroht, nachdem dieser Flyer für den kommenden Schulstreik am 25. September verteilt hat. Dies teilte das Schulstreikkomitee aus Cottbus über ihren Instagram-Account mit.Während der Mittagspause sollen die Schüler:innen des Max-Steenbeck-Gymnasiums außerhalb des Schulgeländes für den kommenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht geworben haben. Nach dem Ende der Pause soll der Schulleiter in den Unterricht des Schülers gekommen sein und diesem vor der gesamten Klasse vorgeworfen haben, seine Mitschüler:innen zu „indoktrinieren“. Der Schulleiter drohte dem Schüler zudem mit einer dreiwöchigen Suspendierung.Die Repression gegen Schüler:innen, die sich an ihren Schulen gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wehren, hat in diesem Jahr zugenommen. So batJugendInfo
18 сент., 10:29
Proteste gegen Übergangsregierung in SyrienIn Syrien ist es in den letzten Tagen zu landesweiten Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gekommen. Zuvor hatte ein Dekret dafür gesorgt, dass die Preise für Diesel und Benzin über Nacht um 40 beziehungsweise 28 % gestiegen waren.In Deir ez-Zor, Til Temir, Azaz, Idlib und Aleppo kam es demnach zu Straßenblockaden und Demonstrationen.Seit der Machtübernahme der sogenannten Übergangsregierung unter Al-Scharaa hat sich die wirtschaftliche Situation der syrischen Bevölkerung kaum verändert. Weiterhin leben laut UN knapp 90% der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Jede Veränderung der Treibstoffpreise, die sich seit Anfang dieses Jahres knapp verdoppelt hat, trifft die Bevölkerung daher besonders stark. Die Regierung treibt zudem Privatisierungen und Deregulierungen zugunsten internationaler Investoren voran, was auch
