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Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
30 июл., 07:19
Rhein-Kreis Neuss...Der Rhein-Kreis Neuss hat in der Vergangenheit schon viele Anwälte beschäftigt. Manche Familien haben bereits die dritte oder sogar vierte Zwangsgeldandrohung für dasselbe Kind erhalten, weil vorherige Bescheide im Rahmen von Gerichtsverfahren wegen Fehlern der Behörde zurückgenommen werden mussten.Heute gibt es etwas zu feiern 🥂🎉Ein Kind, für das der Rhein-Kreis Neuss aus dem Hintergrund ein "formloses" Betreuungsverbot verfügt hatte, darf in die Kita.Das VG Düsseldorf bestätigt, was in Bayern und Thüringen bereits klargestellt wurde: Wenn ein Nachweis vorgelegt wurde, gibt es kein Betreuungsverbot!Für NRW könnte dies die allererste Entscheidung dieser Art sein. Ich hoffe daher, dass sie einigen von euch und euren Anwälten hilft 🙏Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
14 июл., 14:38
👆 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 04.07.26 in Sachen Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden gegen die "Impfpflichten" in Deutschland.Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06 Inhaber: Robert Hensel BIC: GENODEF1MLV bei der VR Bank Main-Rhön eGDie Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
10 июн., 05:46изменён
Geschwärzte Atteste...In letzter Zeit kamen in privaten Chats wieder vermehrt Hinweise darauf, dass Eltern geraten wurde, den Gesundheitsämtern nur noch geschwärzte Atteste vorzulegen, wenn sie Kontraindikationsnachweise haben. Angeblich, um die Ärzte zu schützen.Bitte stellt euch die Situation mal aus der Sicht eines gewissenhaft arbeitenden Gesundheitsamt-Mitarbeiters vor!Da kommen Eltern und legen ein Attest vor, in dem behauptet wird, bei ihrem Kind läge eine Kontraindikation gegen die Masern-Impfung vor. Aber der Arzt ist geschwärzt. Das ist doch sofort verdächtig.Der Gesetzgeber hat dem Gesundheitsamt die Aufgabe übertragen, Atteste auf Echtheit und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.Es macht Sinn, die Begriffe einmal zu hinterfragen:"Un-Echtheit" Der vorgelegte Nachweis stammt gar nicht vom ausstellenden Arzt."Inhaltliche Un-Richtigkeit" Der vorgelegte NachweisVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
14 мая, 06:48
👆 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 07.05.26 in Sachen Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden gegen die "Impfpflichten" in Deutschland.Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06 Inhaber: Robert Hensel BIC: GENODEF1MLV bei der VR Bank Main-Rhön eGDie Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
24 апр., 16:05
Petition...Wir unterstützen selbstverständlich die neue Petition gegen das Masernschutzgesetz.https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.nc.$$.a.u.htmlSeid ihr auch dabei?Außerdem möchten wir euch alle einladen, im Forum unter der Petition fleißig mit zu diskutieren.Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
18 мар., 07:39изменён
Krampfanfälle...Immer wieder argumentieren Gesundheitsämter, dass Kinder mit Epilepsie ganz besonders durch eine Impfung vor Masern geschützt werden müssen. Es gibt aber auch eine Veröffentlichung, die sogar behauptet, Epilepsie könnte durch eine Masern-Infektion verbessert werden.Ich möchte gerne zwei Sätze aus der Einleitung übersetzen."Es wurde jedoch beobachtet, dass sich epileptische Anfälle nach akuten Virusinfektionen vorübergehend oder dauerhaft bessern, ohne dass zuvor eine Änderung der antiepileptischen Therapie vorgenommen wurde."Und:"Diese Anfälle klangen innerhalb von zwei Wochen nach Virusinfektionen wie Drei-Tage-Fieber, Rotavirus-Kolitis, Masern und Mumps ab."Was bringt uns nun diese Studie?Erst einmal ist sie interessant. Sie kann nützlich sein für Betroffene, die trotz Epilepsie geimpft werden sollen. Evtl. ist sie auch für Anwälte interessant, dieVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
9 мар., 12:14
Verwaltungsakte oder nicht?Während das BayObLG in seiner Entscheidung zu Aktenzeichen 202 ObOWi 532-25 vom 08.08.2025 klargestellt hat, dass Aufforderungen zur Vorlage eines Masern-Nachweises immer Verwaltungsakte sind, selbst wenn sie keinerlei Merkmale eines Verwaltungsaktes besitzen und die Behörde selbst dargelegt hat, dass sie keinen Verwaltungsakt erlassen hat, vertritt das VG Regensburg nun eine andere Rechtsauffassung (vgl. PDF).Diese Entscheidung schafft leider eine Rechtsunsicherheit, denn ab sofort müssten Eltern in Bayern würfeln, um zu erfahren, ob ein Rechtsmittel gegen ihre Aufforderung möglich ist oder nicht.Da diese Entscheidung wieder uns alle betrifft und die Eltern den Rechtsstreit bisher aus eigenen Mitteln bestritten haben, möchte ich an dieser Stelle gerne einen Unterstützungsaufruf für die Familie starten. Wenn ihr es auf dem Herzen habt, ihnen einenVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
26 февр., 15:29
👆 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 25.02.26 in Sachen Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden gegen die "Impfpflichten" in Deutschland.Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06 Inhaber: Robert Hensel BIC: GENODEF1MLV bei der VR Bank Main-Rhön eGDie Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
18 февр., 06:00
Unterfranken...Am 06.08.2025 fand in einem Amtsgericht in Unterfranken eine Masern-Verhandlung statt. Dies ist an sich nichts Ungewöhnliches, aber in diesem Fall eben doch. Irgendwie zumindest.Die Eltern waren bereits im Januar 2025 aufgefordert worden, für ihre Tochter einen Nachweis i.S.d. Masernschutzgesetzes vorzulegen. Diese Aufforderung enthielt die Information, dass es sich um keinen Verwaltungsakt handele, sondern lediglich um ein Informationsschreiben, so dass auf Grundlage der Antwort dann weitere Schritte eingeleitet würden.In der Akte befand sich eine entsprechende Notiz, dass dieses Schreiben eine "Anhörung" darstellte.Dennoch leitete der Landkreis ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, weil eben gegen diese "Anhörung" verstoßen wurde. Also klagten die Eltern gegen die Aufforderung vor dem VG Würzburg, welches das Verfahren gem. § 94 VwGO aussetzte, bis dasVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
16 февр., 05:04
Meiningen — Betreuungsverbot trotz vorgelegtem NachweisDiese Entscheidung ist die zweite ihrer Art vom VG Meiningen, und doch ist sie ganz anders als beim letzten Mal (vgl. https://t.me/Masernschutzgesetz/767).Während das VG Meiningen seine Entscheidung vom 05.11.2025 (Az. 2 E 2050/25 Me) vor allem darauf abgestellt hatte, dass es keinen Verwaltungsakt gab, mit dem die Betreuung des Kindes untersagt wurde, beschäftigte sich das VG hier mit der Plausibilität eines Nachweises.Leider wird nicht erwähnt, dass der behandelnde Kinderarzt die Interpretation seiner Kollegen bestätigt und die Amtsärztinnen des Landkreises sich gegen vier Kollegen stellten.Auch ergibt sich aus der Entscheidung nicht, dass der Landkreis ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Leitung der Einrichtung eingeleitet hatte, weil diese es gewagt hatte, keine ausreichenden Zweifel am vorgelegten Nachweis zuVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
5 февр., 16:45
Datenschutz...In einem neuen Video setzt sich RAin Ellen Rohring mit dem Thema Datenschutz auseinander.https://youtu.be/F7x6_9-3I0Q?si=rLAVX2kQ-h9ax-jGDie Dinge, die sie dort ausführt, kann ich zu 100% bestätigen. Also seid mutig und schaltet die Datenschutzbeauftragten ein, schildert ihnen die Situation und bittet sie um ihre Bewertung.Gerade heute habe ich erfahren, dass ein Gesundheitsamt eine Dienstanweisung herausgegeben hat, wonach Einrichtungen immer dann melden müssen, wenn die Eltern das Anfertigenlassen einer Kopie verweigern — dabei haben doch schon alle Landesdatenschutzbeauftragte gesagt, dass eine Einrichtung keine Kopien anfertigen darf, sondern nur das Gesundheitsamt.Aus einen anderen Landkreis hat sich heute eine Tagesmutter gemeldet und mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt einer Schule die Anweisung gegeben hätte, Bestätigungen, dass bei bereits ein NachweisYouTubeMasern Nachweispflicht und DatenschutzMasernschutz & Datenschutz: Dürfen Schulen Kontraindikations-Atteste ans Gesundheitsamt weiterleiten? 🛑 Gesundheitsamt fordert Schule / Einrichtungsleitung auf, alle Atteste vorzulegen oder alle nicht geimpften Kinder zu melden und droht Schule / Einrichtungsleitung…Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
2 февр., 06:37
Mettmann...Über den Landkreis Mettmann hatten wir es hier im Kanal schon einmal. Der Landkreis ist echt zäh, das muss man mal zugeben.Gerade hat das VG Düsseldorf einen Fall veröffentlicht:https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2025/29_K_9035_23_Urteil_20251229.htmlWahrscheinlich hätte so ziemlich jedes VG in Deutschland ähnlich entschieden und auch jedes OVG, aber Mettmann hat Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und möchte vor das OVG.Da es immer gut ist, die Geschichten hinter solchen Entscheidungen zu kennen, möchte ich gerne ein bisschen ausholen. Der gesamte Sachverhalt ergibt sich nämlich nicht aus dem Urteil.Eine alleinerziehende (aber nicht allein sorgeberechtigte) Mutter wurde alleine aufgefordert, für ihren Sohn einen Nachweis vorzulegen. Der Aufforderung kam sie nach, indem sie einen Kontraindikationsnachweis vorlegte.Das Amt ordnete eineVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
27 янв., 11:20изменён
Fake News...Es ist immer wieder die Rede von sog. "Fake News". Aus diesem Grund gibt es Faktenchecker, die überprüfen, was so alles an Nachrichten verbreitet wird.In letzter Zeit haben sich Äußerungen von Dr. Sönnichsen und MWGFD verbreitet, in denen doch tatsächlich behauptet wird, die MMR-Impfung wäre gar nicht so wirksam und sicher 😱Dies hat sogar dazu geführt, dass Faktenchecker gefaktencheckt haben, dass die Wirksamkeit und Sicherheit gar nicht bewiesen werden muss, weil die Impfstoffe wirksam und sicher sind.Außerdem muss den Aussagen der Gefaktencheckten entgegengehalten werden, dass das Bundesverfassungsgericht dies aber anders entschieden hat.Ich zitiere hierzu aus der Entscheidung zu Az. 1 BvR 469/20:"Die Gefahr für Ungeimpfte, an Masern zu erkranken, ist deutlich höher als das Risiko, einer auch nur vergleichsweise harmlosen Nebenwirkung der Impfung ausgesetzt zuTelegramDr. Andreas Sönnichsen„Weil wir eine vollkommen neue Politik brauchen“Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
18 янв., 11:56изменён
👆 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen, Stand 17.01.26, in Sachen Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden gegen die "Impfpflichten" in Deutschland, Verfassungsbeschwerde gegen die Ausrufung der "Epidemischen Lage nationaler Tragweite", das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" und die "Bundesnotbremse".Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06 Inhaber: Robert Hensel BIC: GENODEF1MLV bei der VR Bank Main-Rhön eGDie Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen SinneVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
14 янв., 08:13
Ein Brief an unsere AbonnentenLiebe Anhänger der freien Impfentscheidung,wir hoffen, dass ihr alle einen guten Start ins neue Jahr hattet!Bedauerlicherweise müssen wir zu Beginn des neuen Jahres gleich ein etwas größeres Problem konstatieren. Die Spendenentwicklung ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr suboptimal verlaufen.Was hat das für Folgen: Wir können dringend notwendige Dinge leider nicht so weiter angehen, wie das erforderlich wäre. Es gibt z.B. eine aktuelle Zusammenfassung der Initiative für freie Impfentscheidung mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Darlegungen, die wiederum geprüft und u.a. dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden müssen, d.h. ins "Juristendeutsch" formuliert werden müssen. Das ist natürlich mit erheblichen Aufwand verbunden. Diese Arbeit umzusetzen, wäre auch deshalb äußerst wichtig, da sich aus diesem Dokument neueVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
11 дек. 2025 г., 08:30
Verjährung...Das Thema Verjährung ist beim Masernschutzgesetz ein Thema, das die Nation spaltet. Masern-OWis können verjähren, sagt das OLG Rostock in seiner Entscheidung zu Az. 21 ORBs 148/24 vom 28.10.2024. Masern-OWis können nicht verjähren, sagt das BayObLG in etlichen anderen Verfahren, obwohl auf die Entscheidung des OLG Rostock hingewiesen wurde, aber das BayObLG ignoriert leider die Entscheidung aus Rostock.Immer mehr Gerichte schließen sich aber der Entscheidung des OLG Rostock an, da das BayObLG seine Entscheidungen nicht veröffentlicht hat.Das AG Erding (Bayern) verweist sogar direkt auf das OLG Rostock. Das AG Mettmann (NRW) stellt Verfahren wegen Verjährung ein. Das AG Freiberg (Sachsen) stellt Verfahren wegen Verjährung ein. Das AG Landau / Pfalz (RLP) stellt Verfahren wegen Verjährung ein.Aber nun hat das AG Leipzig eine Begründung geliefert, warum OWis im RahmenVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
28 нояб. 2025 г., 12:56
Stolperfallen...Heute: "Wie liest man Gerichtsentscheidungen?"Im Chat kam heute u.a. die Frage auf, wie man Gerichtsentscheidungen korrekt liest, nachdem ich darauf aufmerksam gemacht hatte, das ein Video, das aktuell über eine Entscheidung des VGH Bayern auf Telegram im Umlauf ist, am besten als "Falschinformation" bei YouTube gemeldet werden sollte.Konkret geht es um den Beschluss des VGH München vom 08.07.2025 zu Az. 4 CE 25.1072,abzurufen unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-16997?hl=trueZuerst einmal steht oben in der Überschrift meist, ob es sich um einen "Beschluss" oder um ein "Urteil" handelt.Unter "Tenor" wird dann ganz kurz das Ergebnis zusammengefasst.Dann geht es weiter mit den "Gründen", die sich auch noch einmal in mehrere Punkte, nämlich "I" (Sachverhalt) und "II" (Rechtliche Würdigung) unterteilen.Im Rahmen desVerfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
27 нояб. 2025 г., 11:00изменён
Dahlmann, die II.Da mir nach meinem Post betr. Christian Dahlmann von mehreren Seiten vorgeworfen wurde, ich wäre ja nur eifersüchtig, dass er auch Erfolge hätte, und ich würde einen schwerkranken Mann bashen, möchte ich mich hierzu gerne erneut äußern.Bzgl. seines vermeintlichen Erfolges beim OVG NRW, wo er im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einem Eilverfahren (Anm.: In Eilverfahren finden regelhaft eigentlich keine mündlichen Verhandlungen statt) klargestellt bekommen hat, dass man auch einen Einzelimpfstoff verwenden darf — was nie bezweifelt wurde und schon längst klargestellt war (https://t.me/DahlmannChristian/404) —, hatte ich beim OVG NRW angefragt. Diesem war bzw. ist ein Verfahren, das einen Bezug zu Az. 7 K 4545/24 beim VG Köln haben sollte, unbekannt.Angeblich hatten Eltern im Märkischen Kreis jeweils ein Bußgeld i.H.v. 250 € erhaltenTelegramChristian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist‼️Siegreich‼️Oberverwaltungsgericht entspricht unserem Antrag im Verfahren gegen den Masernimpfstoff‼️ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat unserem Antrag auf den Erlass der einstweiligen Anordnung entsprochen und beschlossen, dass alle Betroffenen zwischen…Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
23 нояб. 2025 г., 10:14изменён
Der Rhein-Kreis Neuss...Einigen von euch ist bekannt, dass ich über Frag-den-Staat eine Anfrage an den Rhein-Kreis Neuss gestellt habe:https://fragdenstaat.de/a/348881Viele wissen aber nichts über den Hintergrund, weshalb ich hierzu gerne etwas erklären möchte.Der Rhein-Kreis Neuss hat bereits ziemlich viele Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen müssen, weil Verfahren vor dem VG Düsseldorf nach der Rücknahme von Bescheiden eingestellt wurden und der Landkreis die Kosten dafür tragen musste.Hier eine Liste von Aktenzeichen, die ich bisher gesammelt habe:Eilverfahren 29 L 2358/24 (Betreuungsverbot) 29 L 2359/24 (Betreuungsverbot) 29 L 1960/25 (Zwangsgeldfestsetzung)Hauptsache-Verfahren 29 K 6036/24 (bußgeldbewehrte Aufforderung) 29 K 6833/24 (Betreuungsverbot)fragdenstaat.deMasernschutzgesetz - Kosten für die UmsetzungZum 01.03.2020 ist das sog. "Masernschutzgesetz" in Kraft getreten und wird seitdem von den Behörden umgesetzt. In der Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/13452 ist auf Seite 52 Folgendes zu lesen: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, den durch…Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
22 нояб. 2025 г., 07:04изменён
‼️Dringende Warnung‼️Jeder Leser des Kanals weiß, dass wir nicht einfach so warnen, aber das ist jetzt leider wirklich notwendig.Ein Kanal von einem sog. Juristen und Bürgerrechtler Christian Dahlmann, ledig, geb. am 13.08.1987 in Detmold, hat ein Muster für einen Einspruch gegen Zwangsgeld zur Verfügung gestellt. Dieses Musterschreiben ist abrufbar unter https://t.me/DahlmannChristian/448.Herr Dahlmann ist in der Vergangenheit nun schon mehrfach dadurch aufgefallen, dass er von Entscheidungen berichtet, die die Gerichte selbst nicht kennen, dass er offensichtlich manipulierte Strafbefehle teilt, dass er mit zwei Kollegen ein Rechtsgutachten über einen imaginären § 20i IfSG geschrieben hat u.v.m.Wer ihm trotzdem glauben und Geld spenden möchte, darf dies selbst verständlich gerne tun, aber dass er jetzt erneut einen "Einspruch gegen Zwangsgeld" zur Verfügung stellt, könnte für
