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Nachhall von Helgoland
22 сент., 18:05
Zuckersteuer ab 2027: 650 Millionen Euro zusätzlich für den StaatDie Bundesregierung plant ab 2027 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Für das erste Jahr werden Einnahmen von rund 650 Millionen Euro erwartet, ab 2028 sollen es jährlich etwa 450 Millionen Euro sein.Ursprünglich war eine zweckgebundene Zuckerabgabe vorgesehen, deren Einnahmen den Gesundheitsfonds entlasten und Präventionsmaßnahmen finanzieren sollten. Daraus soll nun eine reguläre Steuer werden. Deren Einnahmen sind grundsätzlich nicht zweckgebunden und fließen in den Bundeshaushalt.Als gesundheitspolitisches Ziel soll die Steuer Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Nach dem ursprünglich vorgeschlagenen Modell sollten Getränke unter fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter unbelastet bleiben; darüber waren gestaffelte Abgaben vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen SteuerNachhall von Helgoland
22 сент., 16:05
Spritpreise auf Rekordniveau – weltweit wächst der ProtestDiesel und Benzin haben in Deutschland neue Rekordpreise erreicht. Im bundesweiten Tagesschnitt kostete Diesel zuletzt 2,453 Euro je Liter, Benzin 2,314 Euro.Besonders hart trifft der Preisanstieg das Transportgewerbe. Der Spediteurverband BGL beziffert die zusätzlichen Kosten bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern auf 1.800 Euro pro Lkw. Bei einer Flotte von 50 Fahrzeugen summiert sich das auf mehr als eine Million Euro jährlich.Auch ambulante Pflegedienste geraten unter Druck. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sind ihre Kraftstoffkosten innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen. Gefordert wird deshalb eine Refinanzierung über die Pflegekassen.Während es in Deutschland bislang vor allem Forderungen nach politischer Entlastung gibt, wird in anderen Ländern bereitsNachhall von Helgoland
22 сент., 10:05
KI-Entwickler wollen das Tempo drosselnAusgerechnet führende Entwickler Künstlicher Intelligenz diskutieren darüber, die Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Modelle zu verlangsamen. Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsrisiken, die mit den rasch wachsenden Fähigkeiten der Systeme zunehmen könnten.Anthropic-Chef Dario Amodei fordert ausdrücklich eine Drosselung des Entwicklungstempos. Einen generellen Entwicklungsstopp lehnt er jedoch ab. Die zusätzliche Zeit solle für Sicherheitsforschung, unabhängige Prüfungen und gemeinsame Standards genutzt werden.Auch OpenAI diskutiert eine vorsichtigere Entwicklung. Forschungschef Jakub Pachocki erklärte, OpenAI werde die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen. Tatsächlich wurden Entwicklungsarbeiten an einem kommenden Modell bereits teilweise verzögert, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt sind. Hintergrund sind unterNachhall von Helgoland
22 сент., 08:05
Aus dem Wahlprogramm der Berliner Linken:- Polizeiarbeit möglichst durch Sozialarbeit ersetzen oder ergänzen - Verbot von Vermummung und „Schutzwaffen“ streichen - Verfassungsschutz als „Geheimdienst“ auflösen - dauerndes Wohnrecht nach einjähriger Besetzung leerstehenden Wohnraums - § 265a StGB zum Schwarzfahren abschaffen - Freiheitsstrafen zur „absoluten Ausnahme“ machen - Ablehnung von Abschiebungen und Bleiberecht nach fünf Jahren - Berliner Landesaufnahmeprogramme und sichere Fluchtwege - staatliche Inhalationsräume für Crackkonsum - Abschaffung von Ausweiskontrollen in Schwimmbädern - Ablehnung der Beteiligung Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall - keine Ziffernnoten bis Klasse 9 - restriktivere Verwendung von Beton und Initiative gegen SUV-NeuzulassungenKommentar: Jeder kann sich vorstellen, was das aus einer Stadt macht, wenn auch nur die HälfteNachhall von Helgoland
22 сент., 06:05
Wer feierte da mit der Berliner Linken?Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen. Doch ausgerechnet die Wahlparty ihres Neuköllner Bezirksverbandes sorgt nun für erheblichen Wirbel.Dort ließ sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Ibrahim tritt für das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ (VPNK) auf. Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes treten unter dieser Dachbezeichnung Anhänger der terroristischen PFLP gemeinsam mit Berliner Hamas-Anhängern auf. Ibrahim bezeichnete Hamas-Führer Yahya Sinwar nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“.Besonders bemerkenswert: Ibrahim erklärte nach dem Wahlerfolg, das VPNK sei „Teil dieses Erfolgs“ gewesen. Auch Issa Remmo tauchte auf der Neuköllner Wahlparty auf. Angehörige der Remmo-Familie wurdenNachhall von Helgoland
21 сент., 18:03изменён
Russland warnt vor Wettrüsten im WeltraumRussland wirft den USA vor, die Stationierung von Waffen im Weltraum konkret voranzutreiben. Anlass sind Äußerungen des US-Luftwaffenministers Troy Meink, wonach die Vereinigten Staaten über „Orbitalwaffen zur Kontrolle des Weltraums“ verfügten.Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wertet Meinks Äußerungen als erstmalige Bestätigung eines im Weltraum stationierten amerikanischen Waffenpotenzials. Nach russischer Darstellung verfolge Washington damit das Ziel, sich militärische Dominanz im Weltraum zu sichern.Ein bewaffneter Konflikt in der Erdumlaufbahn könne nach Auffassung Moskaus weitreichende Folgen haben. Gefährdet seien nicht nur die friedliche Nutzung und langfristige Erschließung des Weltraums, sondern auch zahlreiche von Satelliten abhängige Prozesse auf der Erde.Sacharowa wirft Washington zudem vor,Nachhall von Helgoland
21 сент., 16:03
Klinikum Lippe kündigt Oberärztin nach AfD-KandidaturDas kommunale Klinikum Lippe in Detmold hat das Arbeitsverhältnis mit der Kinderchirurgin Svetlana Spirina mit sofortiger Wirkung beendet. Spirina hatte bei der niedersächsischen Kommunalwahl für die AfD für den Stadtrat von Osnabrück kandidiert.Für einen Einzug reichten ihre 408 Stimmen nicht.Die AfD-Kandidatur war bereits vor der Wahl öffentlich zum Streitpunkt geworden. Ein Kinderarzt hatte das Klinikum in einem offenen Brief darauf aufmerksam gemacht. Spirina soll anschließend gegenüber ihrem Arbeitgeber sowohl ihre AfD-Mitgliedschaft als auch ihre Kandidatur bestritten haben. Nach den vorliegenden Angaben hatte sie jedoch selbst ihre Zustimmung zur Kandidatur unterschrieben; außerdem hatte sie in einem früheren Vorstellungstext angegeben, seit 2023 AfD-Mitglied zu sein. Kurz vor der Wahl trat sie aus der Partei aus.Das KliNachhall von Helgoland
21 сент., 10:03
Ohne Abgabenlast würde Benzin nur 95 Cent kostenDie hohen Spritpreise in Deutschland sind keineswegs allein eine Folge des teuren Rohöls. Einen erheblichen Anteil machen Steuern und staatlich verursachte Belastungen aus. Bei einem Preis von derzeit rund 2,34 Euro für Super E5 entfallen laut einer Berechnung von Fritz Vahrenholt 65,45 Cent auf die Energiesteuer und 15,4 Cent auf den CO₂-Preis. Hinzu kommen 12 bis 20 Cent durch die Treibhausgasminderungsquote sowie rund 36,4 Cent Mehrwertsteuer.Insgesamt gehen nach dieser Rechnung rund 51 Prozent des Benzinpreises direkt oder indirekt an den Staat. Würde man diese Abgaben herausrechnen, läge der reine Benzinpreis bei ungefähr 95 Cent pro Liter. Deutschland hätte dann den zweitniedrigsten Benzinpreis und den niedrigsten Dieselpreis Europas.Besonders bemerkenswert: Steigt der Ölpreis, steigen automatisch auch dieNachhall von Helgoland
21 сент., 08:05
Berlin wird die islamistische HauptstadtDie Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – rund 25 Prozent, vor CDU, AfD, Grünen und einer abgestürzten SPD. Die Grünen wollen bereits Rot-Grün-Rot. Damit liegt eine linke Bürgermeisterin mit SPD und Grünen auf dem Tisch.Berlin war schon vorher ein Sinnbild für Verwaltungsversagen: Wohnungsnot, Chaos in Ämtern, Infrastruktur, Sicherheit. Kurz gesagt: Die Bundeshauptstadt ist jetzt schon ein unregierbares Shithole.Unter einem Senat, der Vergesellschaftung, Umverteilung und identitätspolitische Prioritäten vor Funktionsfähigkeit stellt, wird nun der Beweis erbracht werden, dass nach unten immer noch Luft ist.Die Rechnung der Linken ist aufgegangen: Sie hat dort mobilisiert, wo Stimmen lange als Reserve galten – in migrantisch geprägten Kiezen. Wer gezielt um Milieus wirbt, in denen Israelhass, Islamismus undNachhall von Helgoland
21 сент., 06:03
Wahlkatastrophe für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern – grandioser Sieg für die AfDDas vorläufige amtliche Endergebnis können Sie dem Beitragsbild oben entnehmen.Für die CDU ist das der Supergau: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik scheitert sie bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Merz selbst bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“. Trotzdem kündigte er unmittelbar nach Schließung der Wahllokale an, seinen Reformkurs fortzusetzen. Aus der SPD gibt es bereits Signale, dass sie genau das nicht mehr will.Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte trotz des AfD-Wahlsiegs im Amt bleiben: SPD und Linke allein haben keine Mehrheit mehr, gemeinsam mit den Grünen wäre eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist derzeit nicht absehbar, da die übrigen Parteien eineNachhall von Helgoland
20 сент., 16:01
Ungarn zeigt das Risiko politisch motivierter AuswanderungUngarn ist in den vergangenen Jahren für zahlreiche Deutsche zu einem attraktiven Auswanderungsziel geworden. Neben niedrigeren Lebenshaltungskosten spielte dabei für manche auch die politische Ausrichtung des Landes unter Viktor Orbán eine Rolle.Doch gerade die jüngsten politischen Veränderungen zeigen ein grundsätzliches Problem: Wer wegen der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ein anderes Land auswandert, kann niemals wissen, wie lange diese Verhältnisse Bestand haben.Mit Péter Magyar und seiner Tisza-Partei hat sich die politische Landschaft Ungarns grundlegend verändert. Auch gesellschaftspolitisch zeichnet sich ein anderer Kurs ab. So sollen Entscheidungen über Einzeladoptionen künftig stärker Fachleuten überlassen und die bisherige ministerielle Zustimmung abgeschafft werden. Dadurch könnten sich auchNachhall von Helgoland
20 сент., 10:05
Ukraine-Hilfe: Merz fordert mehr Geld von EU-PartnernBundeskanzler Friedrich Merz fordert von den übrigen EU-Staaten ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement bei der Unterstützung der Ukraine.„Bei der Unterstützung der Ukraine ist ein stärkeres Engagement anderer Mitgliedstaaten sowohl angemessen als auch dringend erforderlich“, heißt es in einem gemeinsamen Papier.Unterzeichnet wurde die Erklärung von Merz sowie den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Finnlands. Gemeinsam mit Schweden tragen diese Länder nach eigenen Angaben derzeit rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe der EU-Mitgliedstaaten.Damit wächst der Druck auf jene EU-Staaten, die sich bislang in deutlich geringerem Umfang an der finanziellen und militärischen Unterstützung Kiews beteiligen.#UkraineZum Artikel➡️ Jetzt folgen: 🌐 Nachhall von HelgolandNachhall von Helgoland
20 сент., 06:02
Generalinspekteur Breuer: „Ohne Sie sind wir als Soldaten zum Scheitern verurteilt“Die Bundeswehr soll künftig nicht nur militärisch stärker werden. Nach den Vorstellungen von Generalinspekteur Carsten Breuer muß im Ernstfall die gesamte Gesellschaft in die Verteidigung eingebunden werden. Auf dem IISS Defence Summit in Prag machte Deutschlands ranghöchster Soldat deutlich, daß Soldaten und moderne Waffentechnik allein aus seiner Sicht nicht ausreichen.Dabei warnte Breuer auch vor einer übermäßigen Technikgläubigkeit. Die technologische Entwicklung verlaufe inzwischen so schnell, daß militärische Strategien teilweise bereits beim Inkrafttreten wieder überholt seien. Deutschland müsse aus den Erfahrungen des Ukraine-Krieges lernen. Gleichzeitig lerne und innoviere auch Rußland, weshalb eine technologische Überlegenheit des Westens keineswegs dauerhaft garantiert sei.BesondersNachhall von Helgoland
19 сент., 16:01
Michel Friedman wirbt für die Grünen – und erklärt „Nörglern“ die MeinungsfreiheitKurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Michel Friedman in den Wahlkampf eingeschaltet. Der frühere CDU-Politiker trat beim Wahlkampfhöhepunkt der Grünen in Rostock auf und warb ausdrücklich dafür, der Partei den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. Friedman war jahrzehntelang CDU-Mitglied, verließ die Partei jedoch 2025 nach einer Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag der Union auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt.Besonders bemerkenswert geriet Friedmans Einlassung zur Meinungsfreiheit. Diese erlaube allen „Nörglerinnen und Nörglern“ in Deutschland, „ununterbrochen zu nörgeln“. Sie sollten froh sein, in Rostock und nicht in Teheran, Peking oder Moskau aufzuwachen, denn dort seien sie „entweder im Gefängnis oder auf dem Friedhof“.Das ist eine bemerkenswerteNachhall von Helgoland
19 сент., 10:03
CDU-Landesvize fordert kurz vor der Wahl Merz’ Rückzug – und bringt Söder als Kanzler ins SpielAusgerechnet zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der dortigen CDU-Führung eine offene Rücktrittsforderung an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tino Schomann erklärte im Interview mit der NZZ, die einfachste Lösung wäre, wenn Merz selbst feststelle, daß er nicht mehr könne oder wolle und „den Weg frei“ mache. Neuwahlen lehnt Schomann dagegen ab.Als möglichen Nachfolger nennt der CDU-Politiker ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder: „Als Kanzler könnte ich mir beispielsweise Markus Söder vorstellen, auch wenn er nicht Mitglied der CDU ist.“ Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bescheinigt Schomann, einen guten Job zu machen. Entscheidend seien für ihn vor allem „Authentizität und Empathie“.Bemerkenswert ist vor allemNachhall von Helgoland
19 сент., 06:03
„Fake-O-Meter“: Wenn die Regierung mit Millionen Steuergeld über „Wahrheit“ wachen willDie Bundesregierung fördert mit knapp drei Millionen Euro die Entwicklung des sogenannten „Fake-O-Meters“. Der KI-Assistent soll Desinformation erkennen, Faktenchecks ermöglichen und ausgerechnet rund um Wahlen für sogenannte „Prebunking-Kampagnen“ eingesetzt werden – also präventiv gegen Informationen vorgehen, die als falsch oder irreführend eingestuft werden.Das wirft eine heikle Frage auf: Warum beteiligt sich eine Regierung, deren Parteien selbst zur Wahl stehen daran, Instrumente zur Bewertung politisch relevanter Informationen zu finanzieren? Nachweisbare Falschbehauptungen können und sollen journalistisch überprüft werden. Das darf nicht die Aufgabe eines staatlich finanzierten Systems sein, das gezielt und womöglich manipulativ im Umfeld von Wahlen eingesetzt wird.Noch bemerkenswerterNachhall von Helgoland
18 сент., 18:03
Fahrerloser Lkw: Lidl startet autonomen Lieferbetrieb auf öffentlicher StraßeLidl setzt gemeinsam mit dem schwedischen Technologieunternehmen Einride erstmals in Deutschland einen führerhauslosen Elektro-Lkw im regulären Lieferbetrieb auf einer öffentlichen Straße ein. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat dafür nach Angaben der Unternehmen die entsprechende Genehmigung erteilt.Der autonome Lkw fährt im hessischen Edermünde bei Kassel zwischen einem Lidl-Verteilzentrum und einer nahe gelegenen Filiale. Er kann 15 Europaletten transportieren und soll die Filiale bis zu dreimal täglich mit Trockensortiment beliefern. Während der zunächst viermonatigen Projektphase sollen so mehr als 3.000 Paletten befördert werden.Das Fahrzeug besitzt weder Führerhaus noch Sicherheitsfahrer und fährt nach SAE-Level 4. Innerhalb seines genehmigten Einsatzbereichs übernimmt das System sämtliche FahraufgabenNachhall von Helgoland
18 сент., 16:03
Bürgergeldbetrug und brutaler Mordvorwurf: Jemenit steht in München vor GerichtEin 37-jähriger Asylbewerber aus dem Jemen muss sich vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Ehefrau getötet zu haben, nachdem diese sich scheiden lassen und einen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug ihres Mannes aufdecken wollte. Der Angeklagte schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen.Nach der Anklage soll der Mann bereits bei seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2022 zusätzliche Kinder als seine eigenen angegeben haben, um höhere Sozialleistungen zu erhalten. Seine Ehefrau kam im April 2025 mit sechs Kindern im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland – tatsächlich sollen nur drei Kinder aus der Beziehung mit dem Angeklagten stammen. Für die Familie wurden schließlich rund 3.700 Euro Bürgergeld gezahlt.Kurz nach der Einreise der Frau soll esNachhall von Helgoland
18 сент., 10:03
EU und EZB wollen Europas Billionen auf den Bankkonten mobilisierenIn Europa mangelt es nicht an Geld. Rund zehn Billionen Euro liegen auf den Bankkonten der EU-Bürger. Gleichzeitig klagt Brüssel darüber, dass europäischen Unternehmen Kapital für Investitionen fehlt und jedes Jahr große Summen in attraktivere Märkte außerhalb Europas abfließen. Die Antwort von EU und EZB lautet: Das private Sparvermögen soll stärker für Investitionen innerhalb Europas mobilisiert werden. Über die geplante Spar- und Investitionsunion sollen Bürger mit entsprechenden Finanzprodukten und steuerlichen Anreizen dazu gebracht werden, weniger Geld auf Konten liegen zu lassen und mehr davon in die europäischen Kapitalmärkte zu investieren.Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde drängt auf diesen Kurs. Nach ihren Angaben fließen jährlich rund 300 Milliarden Euro Finanzkapital aus der EU ab. Allein rund 440Nachhall von Helgoland
18 сент., 08:03
Deutschlands Goldschatz stammt noch aus der WirtschaftswunderzeitDeutschlands heutige Goldreserven wurden im Wesentlichen zwischen 1951 und 1968 aufgebaut. In der Spitze verfügte die Bundesrepublik über gut 4.000 Tonnen Gold, heute sind es noch rund 3.350 Tonnen.Beim aktuellen Goldpreis entspricht das einem Wert von knapp 400 Milliarden Euro – ungefähr in der Größenordnung einer Jahressteuereinnahme des Bundes.Seit der großen Rückholaktion unter Finanzminister Wolfgang Schäuble ab 2013 lagert etwa die Hälfte des deutschen Goldes bei der Bundesbank in Frankfurt. Der übrige Bestand befindet sich vor allem in New York und London.Über die Goldreserven verfügt allerdings nicht der Bundesfinanzminister, sondern die Deutsche Bundesbank. Die Politik kann daher nicht einfach anordnen, das Gold zu verkaufen, um neue Schulden oder die inzwischen auf rund drei Billionen Euro angewachsene
