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Politbeobachter
22 сент., 06:05
Nein-Trends und durchschnittliche KampagnenbudgetsDie beiden Volksinitiativen vom 27. September stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Kampagnenfinanzierung: Mit knapp acht Millionen Franken wird zwar viel Geld eingesetzt, aussergewöhnlich hoch sind die Budgets im historischen Vergleich aber nicht.Mehr dazu 👉https://www.politbeobachter.ch/news/nein-trends-und-durchschnittliche-kampagnenbudgets-1Politbeobachter
16 сент., 06:14
Keine Spur von ZwangDie Gegner der Ernährungsinitiative warnen vor «Vegan-Zwang» und einem staatlichen Eingriff in die persönliche Ernährungsfreiheit. Dieses Argument hält einer näheren Betrachtung des Initiativtexts jedoch nicht stand und muss als plumpe Propaganda bezeichnet werden. Anstatt diese Lüge im Abstimmungskampf zu entlarven, wird sie von den grossen Medienhäusern nachgeposaunt.Mehr dazu: 👉https://www.politbeobachter.ch/news/keine-spur-von-zwang-1Politbeobachter
3 сент., 12:32
Direkte Demokratie schützen und nützen!Wer seine politischen Rechte bewahren will, muss sie nutzen. Die Gönner des Politbeobachters erhalten jedes Quartal die aktuellen Unterschriftenbogen. So geht keine wichtige Initiative und kein Referendum unter. Mit einer Gönnerschaft für 60 Fr. pro Jahr stärken Sie Ihre politischen Rechte und unterstützen den Politbeobachter.Der Politbeobachter setzt sich dort ein, wo es darauf ankommt:• Ergreift frühzeitig das Wort: Er verfasst Vernehmlassungsantworten, wenn Freiheitsrechte bedroht sind – gegen Überwachung und staatliche Eingriffe, für mehr Freiheit.• Hält Sie auf dem Laufenden: Der Newsletter informiert über Abstimmungen und zeigt, wo wir uns sinnvoll engagieren können.• Stärkt die Demokratie: Der Politbeobachter setzt sich dafür ein, dass politische Rechte aktiv genutzt werden.Werden Sie Gönner und machen Sie mit. Für eine lebendigePolitbeobachter
3 сент., 07:12
Unterschriften-Bschiss: Keine weiteren Massnahmen nötigDie Staatspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt drei Motionen im Zusammenhang mit gefälschten Unterschriften klar zur Ablehnung. Die getroffenen Massnahmen der Bundeskanzlei seien ausreichend, Keine weiteren Schritte. Korrekt, findet der Politbeobachter. Unsere direkte Demokratie wird eher von multinationalen Organisationen wie der EU, der WHO oder der NATO bedroht, als von ein paar bezahlten Unterschriftensammlern oder den Leuten, die sie beauftragen.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/news/unterschriften-bschiss-keine-weiteren-massnahmen-noetig-1Politbeobachter
31 авг., 20:11
Familienzeit-Initiative auf der KippeLast-Call: Es fehlen noch 5.000–10.000 Unterschriften damit es sicher reicht. Die Sammelfrist läuft bald ab und alle Unterschriften sollten bis Montag, 7. September per A-Post ans Komitee gesendet werden. Die Familienzeit-Initiative will für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen einführen. Punkto Familienpolitik hat die Schweiz Nachholbedarf, findet der Politbeobachter.Mehr dazu: 👉https://www.politbeobachter.ch/news/familienzeit-initiative-auf-der-kippeJetzt unterschreiben: 👉https://www.familien-zeit.ch/app/uploads/2025/03/Unterschriftenliste-Familienzeit-Demovox.pdfPolitbeobachter
25 авг., 06:33изменён
Die schwächsten Argumente gegen die Neutralitäts-InitiativeIm Abstimmungskampf werden oft Argumente verkürzt. Als engagierter Unterstützer für ein Ja zur Neutralitäts-Initiative hat der Politbeobachter die schlechtesten Argumente gegen die Initiative zusammengestellt und widerlegt. Erstaunlicherweise werden viele davon häufig verwendet.Mehr dazu: 👉https://www.politbeobachter.ch/news/die-schwaechsten-argumente-gegen-die-neutralitaetsinitiativePolitbeobachter
30 июн., 14:12
22 verabschiedete Vorlagen und drei Referenden Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/22-verabschiedete-vorlagen-und-drei-referenden/Webseite der Komitees: 👉https://regenwald-retten.ch/referendum/ 👉https://www.neue-akw-nein.ch/unterschreiben 👉https://lohn-angriff.ch/unterschreiben/Politbeobachter
28 июн., 07:38
Lebensmittelschutzinitiative gescheitert - auch wegen Eigentor von UnterstützerDie Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher kaum thematisiert wurde jedoch der mögliche Einfluss der sogenannten «Unterschriften-Bschiss-Kampagne».Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutzinitiative-gescheitert/Politbeobachter
26 мая, 10:57
Zoff zwischen den KommissionenDie Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Zwei Kommissionen beanspruchen die Zuständigkeit für sich.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zoff-zwischen-den-kommissionen/Politbeobachter
21 мая, 04:56
Bienen-Initiative lanciertDen Schweizer Bienen und Bestäuber-Insekten geht es schlecht – deshalb wurde die «Bienen-Initiative» lanciert. Die Imkerverbände wollen den Schutz der Bestäubung in einem neuen Verfassungsartikel verankern.Mehr dazu: https://politbeobachter.ch/bienen-initiative-lanciert/Initiative unterschreiben: https://www.bienen-initiative.ch/media/pages/sammeln/d5fa72a7f9-1779105870/bieneninitiative_unterschriftenbogen_de.pdfPolitbeobachter
20 мая, 11:01
Dokumentarfilm «der Hype»Der Blick zurück für eine bessere Zukunft. Im Herbst 2026 steht im Parlament die Revision des Epidemiengesetzes an. Sie soll Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht gesetzlich festschreiben. Bis heute fehlt aber eine umfassende, evidenzbasierte Analyse dieser Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Der neu erschienene Dokumentarfilm «der Hype» liefert wertvolle Denkanstösse und lässt das Jahr 2020 nochmals revue-passieren. Renommierte Wissenschaftler plädieren für eine politische Aufarbeitung der Corona-Zeit und erklären wie aus ihrer Sicht die Fehler entstanden sind.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/dokumentarfilm-der-hype/Öffentliche Aufführungen «DER HYPE»:22.Mai 2026, Herisau, Kino Cinetreff 26.Mai 2026, 18:00, Thun, Kino Rex 28.Mai 2026, 17:00, Bern, Kino Movie 2.Juni 2026, 19:00, Basel, Neues Kino 2.Juni 2026, 17:00, Bern,Politbeobachter
11 мая, 10:05
Alle gegen die SVPDer Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in Politkampagnen zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfüllen.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/alle-gegen-die-svp/Politbeobachter
8 мая, 19:08изменён
Drei neue Initiativen lanciertDie direkte Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Wochen wurden gleich drei neue Volksinitiativen gestartet. Die Verwaltungsbremse-, Die Mobilitätsbon- und die F35-Initiative. Welche unterschreiben Sie? Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/drei-neue-initiativen/ 👉https://politbeobachter.ch/initiativen/Möchten Sie Ihre politischen Rechte möglichst effizient nutzen und viermal pro Jahr die neuesten Unterschriftenbogen bequem zugestellt bekommen? Dann lohnt sich eine Gönnerschaft beim Politbeobachter ganz besonders.Jetzt Gönner werden: 👉https://politbeobachter.ch/mitmachen/Politbeobachter
8 мая, 07:09
Spannende Ausgangslage für Abstimmungen am 14. Juni!Wäre bereits Ende April abgestimmt worden, käme es bei der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» zu einer Pattsituation. Die Änderungen im Zivildienstgesetz wären angenommen worden. Bei dieser knappen Ausgangslage ist es besonders wahrscheinlich, dass es sich lohnt sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Schauen Sie sich die interessanten Kommentare des Politbeobachters an, um sich selbst eine Meinung zu bilden.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/abstimmungen/Erste Welle Wahlumfrage SRG: 👉https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/trend_w1_14062026/Politbeobachter
1 мая, 05:21
Zusammenfassung SondersessionVom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Besonders intensiv diskutiert wurden die Demokratie-Initiative und die Umsetzung der Pflegeinitiative.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-sondersession/Politbeobachter
23 апр., 12:49
Grobfahrlässiger MilliardenkaufSeit letzter Woche sind die Verträge zur C-Impfstoffbeschaffung des BAG mit den Herstellern Novavax und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Um die Bevölkerung zu schützen, wurde allein bei diesen Herstellern für rund eine Milliarde eingekauft. Das Problem: Die Hersteller wurden nicht verpflichtet, ein wirksames und sicheres Produkt zu liefern, und haften in keiner Weise für Schäden, die daraus entstehen. ABF-Schweiz analysierte die Beschaffungsverträge und präsentierte die Erkenntnisse dazu an einer Pressekonferenz.Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/grobfarlaessiger-milliardenkauf/Videoaufzeichnung Pressekonferenz: 👉https://www.youtube.com/watch?v=hZfrUlVgW_oPolitbeobachter
21 апр., 13:15
переслано из @urkantone
E-ID Entscheid ist gefallenPolitbeobachter
21 апр., 08:15
переслано из @urkantone
Heute wird am Bundesgericht in Lausanne über mehrere Abstimmungsbeschwerden zur E-ID entschieden. Vertreter der E-ID-Nein Kampagne und Beschwerdeführer sind vor Ort und markieren mit ihrer Präsenz, dass die Bürgerrechtsbewegung den Behörden auf die Finger schaut. Wir berichten später über den Entscheid.Politbeobachter
19 апр., 19:48
Zwei Sammelerfolge letzte WocheGleich zweimal wurden letzte Woche Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 75.000 für das Referendum gegen die beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) und 145.000 für die Initiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz»Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zwei-sammelerfolge-letzte-woche/Politbeobachter
21 мар., 05:39
Frühjahrssession 2026 – Zusammenfassung:Am letzten Sessionstag brachten National- und Ständerat elf Vorlagen unter Dach und Fach. Doch was waren die wichtigsten Endscheide? Wie will und soll man weit über 100 Stunden Debatte zu fast ebenso vielen Geschäften zusammenfassen? Wir resümieren nach eigenem Gutdünken– ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dafür kurz und knapp:Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/fruehjahrssession-2026-beendet/
