Latest posts
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
21 Sept, 22:35
NÄCHSTES WAHLZIEL DER CDU IN MECKLENBURG-VORPOMMERN: UNTER DIE 1%-MARKE RUTSCHEN!Der neue CDU-Landesvorsitzende wird es richten. Er bringt alle Voraussetzungen mit, um auch die letzten CDU-Wähler zu vergraulen.Ein Landtagswahlergebnis unterhalb von 1% bedeutet, dass die Partei, die es erzielt, keinen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung hat. Die CDU ist jetzt auf dem besten Weg dorthin.
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
21 Sept, 11:36
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: SKANDALISIERUNG WIDER BESSERES WISSEN Liebe Community, Die NZZ berichtete am 18.9.2026, dass gegen Granit Xhaka, den Kapitän der Schweizer Fußballnationalmannschaft, wegen eines gefälschten COVID-Impfpasses ermittelt werde. Die Angelegenheitbild.deInt. Fußball: Schweiz-Kapitän Granit Xhaka gibt Impfbetrug zu – „Möchte mich persönlich äußern“Granit Xhaka (33), Ex-Bundesliga-Star und Kapitän der Schweizer Nationalmannschaft, hat zugegeben, ein gefälschtes Corona-Impfzertifikat erworben zu haben.Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
21 Sept, 11:02
JULIAN NAGELSMANN ZUR LANDTAGSWAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN (Vorsicht Satire!)„Auch wenn das Ausscheiden aus dem Landtag schmerzt: Was für ein Wahlkampf, @CDU! Mit eurem Einfühlungsvermögen für die Probleme dieses Landes habt Ihr das Volk begeistert. Alle sind stolz auf euch.“
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
21 Sept, 00:10
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: SKANDALISIERUNG WIDER BESSERES WISSENLiebe Community,Die NZZ berichtete am 18.9.2026, dass gegen Granit Xhaka, den Kapitän der Schweizer Fußballnationalmannschaft, wegen eines gefälschten COVID-Impfpasses ermittelt werde. Die Angelegenheit tauge zum Skandal: https://www.nzz.ch/sport/fussball/hat-sich-granit-xhaka-der-captain-des-fussball-nationalteams-ein-gefaelschtes-covid-zertifikat-besorgt-ld.10024543Am 24.2.2023 hatte die NZZ berichtet, dass gerade Hochleistungssportler besonders von den Nebenwirkungen der COVID-Injektionen betroffen seien. Dafür, so heißt es in dem Bericht, gebe es sogar eine medizinische Erklärung: https://www.nzz.ch/gesellschaft/covid-impfung-viele-sportler-litten-lange-an-nebenwirkungen-ld.1815391Angenommen, Granit Xhaka hätte sich tatsächlich vorsätzlich eine Fake-Impfung abgeholt: Warum kommt niemand auf die Idee, dass erNeue Zürcher ZeitungHat sich Granit Xhaka ein gefälschtes Covid-Zertifikat besorgt?Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
20 Sept, 11:52
ZAHLEN OHNE KONTEXTLiebe Community,Die Tagesschau beklagte sich am 18.1.2022 darüber, dass Kritiker der C-Impfkampagne Zahlen zu C-Impfschäden ohne Kontext, nämlich nur als absolute Zahlen ohne Relation zum Nutzen der Injektionen präsentierten und damit Angst vor den C-Spritzen schürten: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfschaeden-angstmache-101.htmlWir haben es hier mit einer klassischen Projektion zu tun. Denn die Treiber der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda lieferten ihrerseits Zahlen ohne Kontext, nämlich Inzidenzwerte. Diese wurden(1) ihrerseits als absolute Zahlen ohne Relation zur Anzahl der durchgeführten Tests präsentiert, (2) aus der Gleichsetzung eines positiven PCR-Testergebnisses mit einer Infektion abgeleitet, obwohl eine Infektion gemäß § 2 Nr. 2 IfSG die Vermehrungsfähigkeit des Erregers voraussetzt und eben diese Vermehrungsfähigkeit durch dasSubstackDer PCR-Test Betrug: Wie behördliche Bedenken von der Politik ignoriert wurden, um Bürgerrechte einzuschränkenEine Dokumentation stürmischer Studien, methodischer Mängel, behördlicher Datenlücken und katastrophaler KategoriefehlerProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
18 Sept, 05:21
DIE BUNDESREGIERUNG PLANT DEN GLÄSERNEN PATIENTENLiebe Community,Jana Kerac, Autorin des Magazins "multipolar" (das ist jenes Magazin, dessen Betreiber im März 2024 die RKI-Protokolle freiklagten), hat sich in einem Beitrag in "multipolar" vom 15.9.2026 https://multipolar-magazin.de/meldungen/0459 mit dem Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GeDIG_Kabinett.pdf beschäftigt, den die Bundesregierung beschlossen hat und der offenbar demnächst Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag werden soll.Der Gesetzesentwurf knüpft an die Verordnung (EU) 2025/327 über den europäischen Gesundheitsdatenraum an, geht aber über diese Verordnung hinaus. In jener Verordnung wird zwar die sog. Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten - also die Nutzung zumultipolar-magazin.deGeplantes Gesundheitsgesetz: Kritik an „verfassungswidriger“ Profilbildung von VersichertenMultipolar ist ein im Januar 2020 gegründetes Magazin, das Nachrichten, investigative Recherchen und Essays veröffentlicht.Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
13 Sept, 16:30edited
GEHEIMDIENSTREFORM: LIZENZ ZUR VERNICHTUNG DER OPPOSITION Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)Zu dem hier bereits mehrfach erwähnten § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c BVerfSchG schreibt die Gesetzesbegründung auf Seite 307: „Denkbar wären etwa Fehlinformationen über Tatgelegenheiten, die eine verdeckte Hilfsperson an den Angreifer heranträgt, um seine Angriffsrichtung in unschädliche Handlungen fehlzuleiten.“ Der Staat gibt sich damit selbst die Befugnis, die Zielpersonen des Verfassungsschutzes zu Straftaten anzustiften. Ein solches Verhalten des Staates ist so offensichtlich illegal, dass der so Angestiftete wegen der Tat, zu der er verleitet wurde, nicht verurteilt werden dürfte; das Verfahren wäre vielmehr wegen eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses einzustellen (BGH, Urteil vom 16.12.2021 – 1 StR 197/21). Wenn schon dem in der Gesetzesbegründung exemplarisch illustriertenYouTube#MdFF26 - Vortrag über die Geheimdienstreform05.09.2026 - Magdeburger Friedensfestival DAS GEHT UNS ALLE AN! Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine "Geheimdienstreform": " ... Was wir heute in diesem Gesetz zu stehen haben, wenn es vom Bundestag beschlossen werden sollte, ist die Lizenz…Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
13 Sept, 16:30edited
GEHEIMDIENSTREFORM: LIZENZ ZUR VERNICHTUNG DER OPPOSITION Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)Fall 1: R schreibt seiner Freundin eine WhatsApp-Nachricht: „Ich liebe Dich, mein Schatz!“ Infolge eines Eingriffs des Verfassungsschutzes kommt bei seiner Freundin aber die Nachricht an: „Verpiss Dich, Du alte Schlampe!“ Möglich wäre ein solcher Eingriff des Verfassungsschutzes nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b.Fall 2: Bedienstete des Verfassungsschutzes verschaffen sich in Abwesenheit des R Zugang zu dessen Wohnung und schmuggeln dort Schusswaffen hinein, die bei einer wenig später gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung bei R „gefunden“ werden. Für die Durchsuchung wird ein 30-köpfiges SEK eingesetzt. Politisch „zuverlässige“ Journalisten sind bereits eine Woche zuvor von dem beabsichtigten Zugriff informiert worden und filmen, wie R im Bademantel dem SEK die Tür öffnet. MöglichProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
13 Sept, 16:30edited
GEHEIMDIENSTREFORM: LIZENZ ZUR VERNICHTUNG DER OPPOSITION Teil 1Liebe Community,Auf dem Friedensfestival in Magdeburg, das vom 3.-6.9.2026 stattfand, habe ich am Samstag, den 5.9.2026 einen Vortrag zur geplanten Reform der Nachrichtendienste gehalten: https://www.youtube.com/watch?v=DB4aswS8PF0Den insgesamt 732 Seiten (inkl. Gesetzesbegründung) umfassenden Gesetzesentwurf, der vom Bundeskabinett am 12.8.2026 beschlossen wurde, kann man hier abrufen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2Am 7.9.2026 wurde der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 21/7868), wobei der Entwurf hierin auf 609 Seiten geschrumpft ist. Die nachfolgenden §§-Zitate sind eben diesem Dokument entnommen. §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des neugefasstenProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
12 Sept, 03:46edited
UNTERRICHTSAUSFALL VOR DEM ABITUR = MILDERE BEWERTUNG IM ABITUR? Teil 4 (Fortsetzung von 👆 Teil 3)Diese Erkenntnis provoziert freilich eine Folgefrage: Wenn es in einem Schadensersatzprozess möglich ist, die hypothetische Abiturnote zu schätzen – warum funktioniert das nicht in einem Verwaltungsprozess? Warum kann dann nicht auch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auf die Idee kommen, anstelle der tatsächlich erzielten Abiturnote eine solche festzusetzen, die wahrscheinlich herausgekommen wäre, wenn der Unterricht (vielleicht von einzelnen Ausfällen abgesehen) planmäßig stattgefunden hätte?Der Grund liegt, zumindest auf den ersten Blick, in den unterschiedlichen rechtlichen Entscheidungsmaßstäben: Vor den Verwaltungsgerichten geht es um die Bewertung der Prüfungsleistung selbst, also nur um das, was der Kläger abgeliefert hat, nicht, warum er die Prüfungsarbeiten sot-online405 Stunden fielen aus – jetzt verklagt ein Ex-Abiturient das LandVor seinem Abitur sind nach Angaben seiner Familie 405 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen. Der frühere Schüler sieht seine Chancengleichheit verletzt und zieht vor Gericht.Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
12 Sept, 03:46edited
UNTERRICHTSAUSFALL VOR DEM ABITUR = MILDERE BEWERTUNG IM ABITUR? Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)Sollte sich vor den Verwaltungsgerichten also ergeben, dass der Unterrichtsausfall sich nicht durch eine Verbesserung der Abiturnote kompensieren lässt, mag der Kläger in einem neuen Prozess, und zwar diesmal vor den Zivilgerichten, auf Feststellung klagen, dass das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, dem Kläger alle Schäden zu ersetzen, die ihm infolge des Unterrichtsausfalls entstanden sind.Kommt es zu einem solchen Folgeprozess, so muss sich das Land gegen den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung verteidigen (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG) und substantiiert darlegen, wie es zu diesen hohen Ausfallzeiten kommen konnte. Mit frisierten Unterrichtsstatistiken wird das Land vor Gericht kein Gehör finden. Das Land muss ferner darlegen, ob es genügend Lehrkräfte rekrutiert und wenn nein,Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
12 Sept, 03:46edited
UNTERRICHTSAUSFALL VOR DEM ABITUR = MILDERE BEWERTUNG IM ABITUR? Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)Belastbare Aussagen zwischen Impfquote und Unterrichtsausfall sind daher nicht möglich, zumal der Ausfall auch andere Ursachen haben kann als die Erkrankung von Lehrkräften. Und die Gleichung „mehr geimpft = mehr krank“ ist dort, wo sie sich belegen lässt, zunächst einmal nur eine Korrelation, die aber dann mit Nachdruck die Frage nach der Kausalität aufwirft. Im nun anstehenden verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren sollte dieser Faktor jedenfalls nicht von vornherein ausgeblendet werden.3. BESSERE NOTE ALS FOLGE MANGELHAFTER UNTERRICHTSVERSORGUNG?Eine andere Frage ist, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Auf den ersten Blick leuchtet die Idee ein, dass der Staat, der seine Pflicht zur angemessenen Unterrichtsversorgung an seinen Schulen verletzt, die Folgen dieserProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
12 Sept, 03:46edited
UNTERRICHTSAUSFALL VOR DEM ABITUR = MILDERE BEWERTUNG IM ABITUR? Teil 1Liebe Community,Heute schreibe ich über einen Prozess, in dem sehr interessante schulrechtliche Fragen im Streit stehen.1. Worum geht es?Ein Absolvent des Abiturs in Rheinland-Pfalz klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße auf Neubewertung seiner Abiturklausuren. Bei t-online vom 30.8.2026 https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_101412146/unterrichtsausfall-in-landau-ex-abiturient-verklagt-rheinland-pfalz.html?utm_source=firefox-newtab-de-de wird hierüber wie folgt berichtet:„Ein ehemaliger Schüler des Eduard-Spranger-Gymnasiums in Landau hat wegen massiven Unterrichtsausfalls gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt. Der heute 20-jährige Elija Walk will erreichen, dass seine Prüfungsleistungen neu bewertet werden, wie der ‚Spiegel‘ berichtet.Walk und seine Eltern hatten seit seinemProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
6 Sept, 10:55
HALLO KRIEGSTREIBER, FINDET IHR DEN FEHLER SELBST...... oder müssen wir ihn Euch erklären?Bild oben: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-selenskyj-brief-frieden-nico-lange-100.htmlBild unten: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/operation-ostflanke-2029-oder-frueherAlso für den Fall, dass Ihr ihn NICHT findet: Wie kann Russland zum einen die Ukraine nicht besiegen, auf der anderen Seite Pläne schmieden, die NATO anzugreifen?
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
4 Sept, 13:20edited
MIGRATIONSPOLITIK: GEHT ES AUCH MIT AUGENMASS? Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)Gewalt darf in unserem Land keinen Platz haben – egal von wem sie verübt wird. Und wenn bestimmte Delikte überproportional von Menschen einer bestimmten Herkunft begangen werden sollten, muss das ausgesprochen werden dürfen, ohne dass man gleich die Nazi-Keule übergebraten bekommt. Es muss auch gefordert werden dürfen, gewalttätige Zuwanderer (soweit sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben) auszuweisen und abzuschieben, ohne dass der Rechtextremismus-Vorwurf ausgepackt wird. Und natürlich müssen wir aufpassen, dass das Asylrecht nicht zum Hebel für systematische arbeitsmarktpolitisch motivierte Zuwanderung mutiert.Aber jenen, die bereits hier leben, die bereit und in der Lage sind, zum Gelingen unseres Gemeinwesens beizutragen, und die diese Bereitschaft bereits unter Beweis gestellt habentaz.deAbgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
4 Sept, 13:20edited
MIGRATIONSPOLITIK: GEHT ES AUCH MIT AUGENMASS? Teil 1Liebe Community,Ein Bericht in der taz vom 14.6.2026 https://taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Passau/!6185924/ handelt von einer Frau, die aus Afrika nach Deutschland geflohen war, jahrelang als Beiköchin in einem Lokal in Passau arbeitete und – nachdem ihre Duldung nicht verlängert worden war – ohne Vorankündigung nach Afrika abgeschoben wurde.Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Abschiebepraxis in Deutschland:Auf der einen Seite halten sich Straftäter, die eigentlich längst ausreisen müssten, weiterhin auf deutschem Boden auf. Siehe Tagesspiegel vom 4.3.2025, https://www.tagesspiegel.de/politik/dunkelziffer-durfte-noch-hoher-liegen-mehr-als-7000-straffallig-gewordene-asylbewerber-sind-ausreisepflichtig-13314208.html außerdem SWR vom 16.1.2026, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ausreisepflichtige-asylbewerberProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
31 Aug, 03:47
EINE STIMME DER MÄSSIGUNG INMITTEN DES KRIEGSGEHEULSDer finnische Präsident hat eine Einschätzung ausgesprochen, die ich jedenfalls im Ergebnis teile: Es gibt keinen überzeugenden Beleg für die Annahme, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreifen könnte. Diese Aussage ist deshalb bemerkenswert, weil Finnland eine gemeinsame Staatsgrenze mit Russland hat.Ich selbst frage mich schon die ganze Zeit, welches geopolitische Interesse Russland mit einem solchen Angriff verfolgen könnte. Jene Akteure in Politik und Medien, die den Choral anstimmen, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, liefern auf diese Frage keine Antwort.Interessant an dem hier gezeigten Bericht im Tagesspiegel vom 30.8.2026 ist die Einschätzung des finnischen Präsidenten, Russland verliere im Ukraine-Konflikt deutlichmehr Soldaten, als es neu rekrutiere. Ich kann mir gut vorstellen, dass
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
29 Aug, 15:40edited
BEMERKUNGEN ZUR CAMPACT-SPERRLISTE Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)Zum Kontrafunk verweist Campact lediglich auf einen Bericht der taz vom 6.2.2024 [5], der sich in erster Linie auf den Sender Auf1-TV bezieht und in dem der Kontrafunk lediglich in einem einzigen kurzen Textabsatz erwähnt wird. Burkhard Müller-Ullrich, der Gründer des Kontrafunks, wird darin mit einer kritischen Äußerung zu den Anti-AfD-Demonstrationen zitiert, die sich Anfang 2024 ausbreiteten, nachdem die CORRECTIV-Geschichte von angeblichen Deportationsplänen gegen Migranten vom 10.1.2024 [6] die Republik in helle Aufregung versetzt hatte. Dieses Zitat allein soll für die AfD-Nähe des ganzen Senders stehen. Auf die Idee, dass die Kritik an den Anti-AfD-Demonstrationen vielleicht keine Sympathie von Burkhard Müller-Ullrich für die AfD, sondern seine Sorge darüber zum Ausdruck bringen könnte, wie sich die MassenCampactNach Campact-Recherche: Knapp 30 Unternehmen planen Ende von Werbung auf YouTube-HetzkanälenNach Campact Recherchen planen 30 Unternehmen ihre Werbung auf Hetzkanälen auf Youtube zu stoppen.Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
29 Aug, 15:40edited
BEMERKUNGEN ZUR CAMPACT-SPERRLISTE Teil 1Liebe Community,Der Kampf um Reichweite und Deutungshoheit, der spätestens seit der Corona-Zeit offen ausgebrochen ist, wird von Campact auf eine neue Spitze getrieben. Die Waffe, die Campact gegen missliebige Informationskanäle einsetzt, heißt De-Monetarisierung durch Abschreckung von Werbepartnern. Campact selbst teilt diese Aktion auf seiner eigenen Homepage mit [1].Campact hatte nämlich ermittelt, dass die Werbung etlicher bekannter Unternehmen auch im Umfeld von YouTube-Kanälen gezeigt wird, die Campact als „AfD“, „AfD-nah“, „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungsideologisch“ brandmarkt. Diese Kanäle will Campact nun finanziell massiv schädigen – dadurch nämlich, dass die Betreiber diese Kanäle prominente Werbepartner verlieren sollen.Besagte Unternehmen wurden von Campact angeschrieben mit dem Ziel, sie mögen dochProf. Dr. Martin Schwab Offiziell
28 Aug, 01:10edited
IST DIE NICHT-ANRECHNUNG VON U-HAFT AUF STRAFHAFT EINE „STRAFE“? Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)- Er hat nur sehr begrenzten Kontakt zur Außenwelt (wenige Stunden Besuch im Monat, keine eigene telefonische Erreichbarkeit, kein eigenes Telefon, kein Internet)- Er ist jeden Tag rund um die Uhr von der Lust und Laune des Gefängnispersonals abhängig (ich kann davon ein Lied singen, weil ich mit der Verteidigung inhaftierter Mandanten Erfahrung habe)- Er muss jederzeit anlasslos damit rechnen, dass seine Zelle anlasslos vom Gefängnispersonal durchsucht wird, und zwar ohne richterliche Anordnung und ohne dass er überhaupt dabei sein darfAll dies zeigt: Eine Sanktion von der Eingriffstiefe einer (verlängerten) Freiheitsentziehung lässt sich überhaupt nicht mit einem anderen Gedanken rechtfertigen als mit dem Gedanken des Schuldausgleichs. Jeglicher Versuch, den Vorgaben des Art. 103
Related Channels
Other channels in the same section of the catalogue.
