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Rechtsanwälte für Grundrechte
18 Jun, 20:12edited
📌 Wo ist Österreichs Stimme zum Völkerrecht? Tut Österreich genug?✴️ Nachdem USA und Israel am 28.2.2026 in einem offenkundigen Völkerrechtsverstoß vor Augen der gesamten Welt den Iran angriffen, blieb es unseres Erachtens zu stumm. Wir erwarten mehr, insbesondere von unseren Politikern.Daher sprachen wir das Außenministerium auf Österreichs Positionierung an. Und wir erhielten eine Antwort:✅ Das Ministerium stimmt zwar zu, dass es fürs Völkerrecht und regelbasierte Ordnung auf der Weltbühne einzutreten gilt. Man "plädiere" für Diplomatie und politische Lösungen...🚩...aber genug tatsächliches Handeln sehen wir nicht.Wir haben uns daher erneut an unsere Bundesministerin für Äußeres Mag. Beate Meinl-Reisinger gewandt und sagen: Österreich muss scharf verurteilen, wenn Recht gebrochen wird. Und damit ist es nicht getan. Es braucht diplomatische und politische Schritte.JetztRechtsanwälte für GrundrechteRechtsanwälte für Grundrechte | Stehen Österreichs Politiker für das Völkerrecht ein? Ansicht des Außenministeriums & unser Kommentar„Tun wir eh schon“: Die sinngemäße Antwort des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten auf unsere Aufforderung, laut und klar für das Völkerrecht einzutreten. Nachdem die USA und Israel am 28.2.2026 den Iran angriffen, blieb…1,760Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
2 Apr, 21:27
https://www.afa-zone.at/allgemein/zur-todesstrafe-in-israel-verschaerft-und-politisch-selektiv/Rechtsanwälte für GrundrechteRechtsanwälte für Grundrechte | Todesstrafe in Israel verschärft - und zwar politisch selektiv (Dr. Kurt Lichtl)Politisch selektive TODESSTRAFE – die neue Barbarei des Staates Israel! Eine Betrachtung von RA Dr. Kurt Lichtl em Der Staat Israel hat seine Regelungen zur Todesstrafe verschärft, und diese für manche Fälle als zwingend vorgesehen. Im folgenden Beitrag spricht…2,860Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
22 Mar, 09:51
https://transition-news.org/sachbuch-in-dubio-pro-libertate-uber-eine-strafanzeige-gegen-fuhrende-coronaTransition NewsTransition NewsSachbuch «In dubio pro libertate» – Über eine Strafanzeige gegen führende Corona-Köpfe | Transition NewsDer in Heidelberg geborene und in Wien ansässige Anwalt Michael-Paul Parusel hat vor knapp einem Jahr bei den 24 Generalsstaatsanwaltschaften und (…)3,720Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
21 Mar, 12:13
Rechtsanwälte für Grundrechte
21 Mar, 12:12edited
https://www.afa-zone.at/allgemein/iran-usa-israel-oesterreich-muss-fuer-das-voelkerrecht-eintreten-offener-brief-an-die-bundesregierung/❓Iran, USA, Israel: Wo bleibt Österreichs Stellungnahme?Während Gewaltpolitik das Weltgeschehen dominiert, schweigt unsere Bundesregierung.Die Angriffe auf Iran sind klar völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.Eine neutrale Demokratie, die für Menschenrechte und staatliche Souveränität einsteht, muss Völkerrechtsbrüche klar benennen - egal, wer sie setzt.❗Wir fordern daher in einem offenen Brief an die Bundesregierung: ✴️ klares Verurteilen von rechtswidrigen Gewaltakten ✴️ Aufforderung an die beteiligten Staaten, zur völkerrechtlichen Ordnung zurückzukehren ✴️ entsprechende diplomatische und politische Maßnahmen.Rechtsanwälte für GrundrechteRechtsanwälte für Grundrechte | Iran, USA, Israel: Österreich muss für das Völkerrecht eintreten - Offener Brief an die BundesregierungWo bleibt Österreichs Meinung? Zwischen Krieg, Neutralität und Völkerrecht muss unsere Republik für das Recht einstehen. Die USA und Israel verüben rechtswidrige Angriffe auf den Iran und verstoßen damit gegen zentralste Prinzipien des Völkerrechts (Gewaltverbot…3,350Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
11 Jul 2025, 11:47
forwarded from @ggi_initiative
— WHO-IGV Kundgebung FR 11.7. 2025, Wien —Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO!👉 Wir fordern die Regierung auf, JETZT Einspruch gegen die geänderten IGV zu erheben. Gesundheit muss eigenverantwortlich bleiben!👉 Es sprechen: Dr. iur. Madeleine Petrovic – LMP Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil – Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige Elisabeth Albrecht – engagierte Mutter & Oma Elisabeth DI Oliver Hoffmann – Union Souveränität RA Dr. Christian Presoly – AFA, einheit.at Dr. med. Andreas Sönnichsen – Wissen. Init. Gesundheit f. Ö., G. Zukunft Salzburg Dr. med. Lukas Trimmel - Wissen. Init. Gesundheit f. Ö. Ing. Robert Glaubauf – MFG WienVideo-/SprachbotschaftBitte kommt zahlreich. EINSPRUCHSFRIST endet am 19.7.2025!🔥 GGI & Unterstützender
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8 Jul 2025, 08:07
Leider wurden Gesprächsangebote und Diskussionsanstöße nicht angenommen, die Änderungen von der Politik anstandslos durchgewinkt. Aber durch unsere Bemühungen, und die vieler anderer, wurden Zeichen gesetzt. Zeichen dafür, dass wir sehen, was passiert, aufmerksam bleiben, und unsere Grundrechtsstandards nicht aufgeben werden.✴️Zeit, noch ein Zeichen zu setzen und unsere Stimme zu nutzen: Kundgebung und gemeinsamer Zug durch Wien diesen Freitag um 16:30! https://ggi-initiative.at/wp/veranstaltung/kundgebung-gesundheit/✴️Es unterstützen hochkarätige Redner, unter anderem unser Mitglied Dr. Christian Presoly.
10,400Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
8 Jul 2025, 07:58edited
💡Worum geht es bei der Petition? Wir haben das Thema die letzten Jahre mitverfolgt, kommentiert, und in verschiedenen Aktionen Entscheidungstragende auf Bundes- und Gemeindenebene angesprochen. Siehe unter anderem folgende Beiträge: 📌 "Wie die WHO mit Pandemievertrag4,160Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
3 Mar 2025, 21:39
Mehr Infos zur ID Austria und ihrer Anwendung im Bildungswesen: Website des Bildungsministeriums5,890Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
3 Mar 2025, 21:37edited
Sind Sie betroffen oder kennen Sie betroffene Lehrende, die die eID kritisieren oder unsicher über ihre Vor- und Nachteile sind? ⬆️ unser Schreiben zum Lesen, Teilen, Besprechen.Rechtsanwälte für Grundrechte
3 Mar 2025, 21:35edited
📌 SEIT 1. MÄRZ PFLICHT ZUR ID AUSTRIA FÜR LEHRERINNEN UND LEHRER: MUSTER ZUM WIDERSPRUCH⚠️Für manche wichtige digitalen Dienste benötigen Lehrende an Mittelschulen und Gymnasien nun die ID Austria, die auf dem persönlichen Smartphone einzurichten und für Dienstzwecke zu nutzen ist.Mit der ID Austria ist nicht jeder einverstanden - begründeterweise: Ordnungsgemäßer Datenschutz und persönliche Wahlfreiheit werden hier nicht großgeschrieben. Es eröffnen sich neue Risiken und Fragen, auch zur Haftung.✅ Lehrerinnen und Lehrer, die sich gegen den Zwang wehren möchten, können unsere rechtlich fundierte Vorlage für ein Schreiben an die Schulleitung nutzen:https://www.afa-zone.at/allgemein/eid-wird-fuer-lehrende-pflicht-muster-zum-widerspruch/9,990Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
25 Feb 2025, 14:30
⚠️ Erst 1.400 von 19.000 Unterschriften, um das Parlament zum Widerspruch gegen den WHO-Machtausbau aufzurufen: Bitte teilen und unterschreiben! https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-neuen-who-gesundheitsvorschriften#petition-main❗Die Zeit läuft: Der Widerspruch gegen die besorgniserregenden IGV-Änderungen ist nur noch dieses Jahr möglich, bei vorsichtiger Berechnung sogar nur bis 31. März. Wenn handeln, dann jetzt.openPetitionNEIN zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften - Online petitionSehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats! Wir wenden uns in tiefer Sorge um die Zukunft der österreichischen Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit an Sie, denn die geplanten Änderungen der Internationalen Gesu…27,800Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
23 Feb 2025, 20:10edited
💡Worum geht es bei der Petition? Wir haben das Thema die letzten Jahre mitverfolgt, kommentiert, und in verschiedenen Aktionen Entscheidungstragende auf Bundes- und Gemeindenebene angesprochen. Siehe unter anderem folgende Beiträge:📌 "Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet", Juni 2023 https://www.afa-zone.at/allgemein/wie-die-who-mit-pandemievertrag-und-international-health-regulations-parlamente-und-buerger-entmachtet/📌"Machtausbau der WHO und öffentliches Schweigen" - inklusive 10 Punkte, warum der Machtausbau verfassungsrechtlich und grundsätzlich bedenklich ist, November 2023 https://www.afa-zone.at/allgemein/machtausbau-der-who-und-oeffentliches-schweigen-erneute-anfrage-an-unsere-politiker/📌"Die WHO und ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften - vorschriftswidriger Machtzuwachs für denRechtsanwälte für GrundrechteRechtsanwälte für Grundrechte | Wie die WHO mit Pandemievertrag und International Health Regulations Parlamente und Bürger entmachtetWie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet In Österreich stehen Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation…6,500Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
23 Feb 2025, 20:02edited
❗PETITION GEGEN DEN MACHTAUSBAU DER WHO - UNTERSCHREIBEN BIS 19.3.!Wirmiteinander.at hat eine Petition an das Parlament für einen Widerspruch gegen die letztes Jahr beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins Leben gerufen.⚠️ Ein Widerspruch Österreichs gegen diese Änderungen ist dringend gefordert, um Österreichs Souveränität in gesundheitspolitischen Angelegenheiten zu erhalten.❓Warum sind die Entwicklungen in der WHO besorgniserregend? Siehe Website der Petition und Artikel auf unserer Homepage!↘️ Setzen Sie sich mit Ihrem Namen oder anonym für die Petition ein! https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-neuen-who-gesundheitsvorschriften#petition-mainopenPetitionNEIN zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften - Online petitionSehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats! Wir wenden uns in tiefer Sorge um die Zukunft der österreichischen Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit an Sie, denn die geplanten Änderungen der Internationalen Gesu…6,250Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
19 Feb 2025, 14:11
✅ Auch wir als Verein haben der EMA einen Brief mit dem Verlangen nach wichtigen Dokumenten zu den Impfstoffen gesandt. Je mehr Personen und Gruppen sich beteiligen, desto besser - auf diesem Weg wird zeigen wir, dass großes öffentliches Interesse an vollumfänglicher Transparenz besteht.4,090Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
19 Feb 2025, 14:08
Rechtsanwälte für Grundrechte
19 Feb 2025, 14:05edited
📌 MITMACHEN: Dokumente über mRNA-Impfstoffe gehören veröffentlicht!Die EMA hat wichtige sicherheitsrelevante Dokumente zu Comirnaty und Spikevax nicht veröffentlicht. Um Druck für mehr Transparenz aufzubauen, braucht es Mithilfe aus möglichst vielen europäischen Staaten, von möglichst vielen Einzelpersonen und Organisationen! Diese Aktion wird europaweit verbreitet.✴️ Jede und jeder kann binnen fünf Minuten einen Beitrag leisten: 1. Online-Formular https://www.ema.europa.eu/en/about-us/contacts-european-medicines-agency/send-question-european-medicines-agency öffnen 2. Anleitung in der PFD unten befolgen! Den vorgegebenen Text im online-Formular eingeben, eigene Daten ergänzen, abschicken. 3. Die Bestätigungsmail der EMA an askEMA@NORTHgroup.info senden.European Medicines Agency (EMA)Send a question to the European Medicines Agency | European Medicines Agency (EMA)Use this form to send a request for information from the European Medicines Agency (EMA) or to make a formal request for access to EMA documents that are not already published on this website.5,190Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
29 Jan 2025, 10:00
https://exxpress.at/politik/juristen-fordern-in-offenem-brief-kuerzung-der-ueppigen-orf-gehaelter/ExxpressJuristen fordern in offenem Brief Kürzung der üppigen ORF-GehälterDas durchschnittliche Einkommen der rund 3000 Beschäftigten beim ORF liegt bei jährlich 91.400 Euro brutto - und damit weit über dem Schnitt der Bevölkerung. Finanziert werden diese üppigen Bezüge unter anderem durch den ORF-Beitrag. In einem offenen Brief…5,180Open in TelegramRechtsanwälte für Grundrechte
27 Jan 2025, 11:32
📌 ERINNERUNGS- UND AUFFORDERUNGSBRIEF an die angehende RegierungRechtsanwälte für Grundrechte
26 Jan 2025, 16:51edited
📌 WORAN DIE KOALITIONSVERHANDLER DENKEN SOLLTEN: GRUNDRECHTSSCHUTZ UND COVID-AUFARBEITUNG! Ein Appell an künftige Regierung und Parlamentarier.Neue Regierung, neues Glück? Die laufenden Verhandlungen könnten den Startschuss setzen für Covid-Maßnahmen-Aufarbeitung, bessere Unterstützung für Impfgeschädigte, einen objektiven ORF, den Erhalt der Souveränität Österreichs statt WHO-Machtausbau, und rundum erhöhtes Augenmerk auf die verfassungsmäßig gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte.✴️ Wir haben einen Brief an die Verhandlungsteams ausgesandt, in dem wir an Themen erinnern, die bei den Koalitionsverhandlungen keinesfalls unter den Tisch fallen dürfen. Allem voran der unbedingte Schutz der Grundrechte der Bevölkerung und die Souveränität Österreichs - dafür bräuchte es u.a. ein Eilverfahren vor dem VfGH, die Freiwilligkeit des eImpfpasses, einen Widerspruch Österreichs gegen dieRechtsanwälte für GrundrechteRechtsanwälte für Grundrechte | Aufruf an die Koalitionsverhandler: Besinnung auf Wahlversprechen und Grundrechtsschutz!Was jetzt nicht vergessen werden darf: Ein Erinnerungsschreiben an die Koalitionsverhandelnden Im Wahlkampf warb die FPÖ mit Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, kritischer Haltung gegenüber der WHO und Berufung auf die Souveränität Österreichs. Nun hat sie…10,600Open in Telegram
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