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Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
18 Sept, 11:47
In Norwegen ist die Liebe zum eigenen Land königlicher Wahlspruch, in Frankreich selbstverständlicher Bestandteil politischer Rhetorik, in den USA gewinnt man damit Wahlen. In Deutschland kann eine ähnlich lautende Formel strafbar sein. Was sagt dieser Unterschied über das Verhältnis der Deutschen zu ihrem eigenen Land?https://netzwerkkrista.de/2026/09/18/alles-fuer-norwegen-nur-nicht-alles-fuer-deutschland/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Alles für Norwegen – nur nicht alles für Deutschland?In Norwegen ist die Liebe zum eigenen Land königlicher Wahlspruch, in Frankreich selbstverständlicher Bestandteil politischer Rhetorik, in den USA gewinnt man damit Wahlen. In Deutschland kann eine...5,550Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
12 Aug, 06:10
Im Juni 2024 wurde die Richterin Anna K. vom Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Diese Entscheidung wurde in einem Beitrag auf netzwerkkrista.de ausführlich besprochen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen. In einem Update des Artikels wird der Beschluss des BGH erläutert. https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung#update-vom-12082026KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Wenn Zweifel nicht zugelassen werden. Das Urteil des Landgerichts Gera gegen Anna K. wegen Rechtsbeugung (Update vom 12.08.2026)Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige...32,000Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
3 Aug, 07:41
Mehr als achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert Richterin und Privatdozentin Clivia von Dewitz an die bis heute nachwirkenden Traumata des Krieges in deutschen Familien. Ausgehend von ihrer eigenen Familiengeschichte plädiert sie für Diplomatie, Versöhnung und historische Verantwortung und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, alles für eine friedliche Lösung internationaler Konflikte zu tun. Der offene Brief erschien am 29. Juli 2026 in der Berliner Zeitung.https://netzwerkkrista.de/2026/08/01/offener-brief-an-friedrich-merz-werden-sie-ein-bundeskanzler-des-friedens/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Offener Brief an Friedrich Merz: Werden Sie ein Bundeskanzler des Friedens!Mehr als achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert Richterin und Privatdozentin Clivia von Dewitz an die bis heute nachwirkenden Traumata des Krieges in deutschen Familien....19,000Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
7 Jul, 13:29
https://netzwerkkrista.de/2026/07/07/die-kirchenleitung-selbst-ist-das-gesetz-die-disziplinarklage-gegen-pfarrer-martin-michaelis/Zwei Jahre, nachdem Pfarrer Martin Michaelis als Parteiloser auf der Liste der AfD für den Stadtrat in Quedlinburg kandidierte, hat die Kirchenleitung Disziplinarklage gegen ihn mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst erhoben. Die Klagebegründung ist eine unfreiwillige Selbstentlarvung der Klägerin.KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Die Kirchenleitung selbst ist das Gesetz: Die Disziplinarklage gegen Pfarrer Martin MichaelisZwei Jahre, nachdem Pfarrer Martin Michaelis als Parteiloser auf der Liste der AfD für den Stadtrat in Quedlinburg kandidierte, hat die Kirchenleitung Disziplinarklage gegen ihn mit dem Ziel der...5,810Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
26 Jun, 07:17
Mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von C. J. Hopkins gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin ist die Frage des Ob der Strafbarkeit seiner Tweets nach § 86a StGB formell abschließend geklärt. Zeit, einen Schritt zurück zu treten und die Sache in einem breiteren Kontext zu betrachten. Wurde „Recht“ gesprochen?https://netzwerkkrista.de/2026/06/26/dritter-akt-letzter-aufzug-bundesverfassungsgericht-das-recht-tritt-ab/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Dritter Akt, letzter Aufzug – Bundesverfassungsgericht – das Recht tritt abMit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von C. J. Hopkins gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin ist die Frage des Ob der Strafbarkeit seiner...23,500Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
16 Jun, 19:39
🎬 Enquête-Kommission des Bundestages am 11.6.2026Die berechtigte Frage von Frau Dr. Beate Pfeil an Frau Judith Rahner, ehem. Leiterin der Fachstelle für Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, nach welchen Kriterien zwischen legitimer demokratischer Kritik und rechtsextremen Positionen trennscharf unterschieden wird, wie also der Missbrauch des Begriffs "Rechtsextremismus" vermieden werden kann, wird von der Vorsitzenden Frau Hoppermann umgehend als vermeintlich unzulässig zurückgewiesen. Auch die weiteren Fragen bleiben unbeantwortet. Ein Wille zur Aufklärung ist nicht erkennbar.https://youtu.be/A_pQldyoBac?is=CwEYrkFBvJeCj4CKYouTubeEnquete Kommission in Berlin - Dr. Pfeil - 11.06.20269,710Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
16 Jun, 07:08
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16 Jun, 07:08
⚖ Hinweis auf das aktuelle Strafverfahren von Dr. Thomas Külken, Allgemeinmediziner mit anthroposophischem Hintergrund, vor dem Landgericht Freiburg wegen der Ausstellung von Maskenbescheinigungen und seine Stellungnahme hierzu. Ihm droht der Entzug seiner Approbation."... eine Demütigung und Entwürdigung ohne Gleichen für Patienten, die nichts verbrochen haben und bei einem Arzt waren, der auch nichts verbrochen hat. Diese Demütigung muss ein Ende haben.""... und ich hatte seit März 2020 ein Riesenproblem, Worte zu finden für das, was ich da erlebe. Ich war einfach sprachlos. Sprachlos für das, was man uns da zugemutet hat... "https://youtu.be/otNz1I8-L1w?is=sKIF3l9jA-xVRgFxDokumentationen seiner Strafverfolgung auf: https://aerzte-mit-gewissen.org/verzeichnis/dr-med-thomas-kuelken/🏫 Gerichtsverhandlung im Landgericht Freiburg, Heinrich von Stefan Str. 1Nächste Termine: 📅 DYouTubeDr. med. Thomas Külken: Stellungnahme zur Berufungsverhandlung am 15.06.2026VERFOLGT WEGEN NICHT UNTERLASSENER HILFELEISTUNG Weil er für notleidende Patienten Maskenatteste ausstellte, wurde Dr. Külken seit Januar 21 strafverfolgt und im August 22 zu 18.000 € Strafe verurteilt. Am 15. Juni 26 begann seine Berufungsverhandlung am…9,650Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
16 Jun, 06:32
👆📖 Leseempfehlung:Prof. Katrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg über die strafrechtliche Haftung von Impfärzten:"Zur Amtsträgereigenschaft von Impfärzten der staatlichen „Corona-Impfkampagne“ und deren Konsequenzen für die Strafverfolgung bei mangelhafter Aufklärung"3,650Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
16 Jun, 06:27
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7 Jun, 07:28
📻 Hörempfehlung:Carlos A. Gebauer zur tendenziösen Dankesrede von Angela Merkel im Europäischen Parlament und zum Wesenskern unserer Verfassung.https://youtu.be/cblCEPzScyU?is=2sqA0xCgm9NITjfNYouTubeDie tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen ParlamentEin Kommentar von Carlos A. Gebauer #kontrafunk _______________________________________________________________________________ Bitte unterstützen Sie den Kontrafunk finanziell: Spenden ▶︎ https://bit.ly/KontrafunkSpenden ↪︎Für Spenden per Überweisung…5,000Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
7 Jun, 07:17
📻 Hörempfehlung:Prof. Frauke Rostalski (Universität Köln), Mitglied des Deutschen Ethikrats, spricht zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (03:02), darüber, auf welchen Ebenen die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät (10:24) und was sie zur ,,Diskurs-Vulnerabilität“, auch an den Universitäten beobachtet (15:54).Sie äußert sich zum Einsatz des Strafrechts als "Verteidigungsmittel der wehrhaften Demokratie" etwa durch Entzug des passiven Wahlrechts bei "Volksverhetzung" (17:48) und teilt ihre Erkenntnisse zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über eine ,,gesichert rechtsextremistische“ AfD.https://ping.podigee.io/277-neue-episodePinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 177In dieser Folge ist Prof. Frauke Rostalski zu Gast, Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats. Zunächst (03:02) wird der Entwurf eines Gesetzes zur…4,019Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
23 May, 14:36
🕯Nachruf auf unser Gründungsmitglied Hans-Christian Prestienhttps://netzwerkkrista.de/verschiedenes/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Verschiedenes19,500Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
8 May, 08:56
„Ärzte mit Gewissen“ heißt eine vergangene Woche erschienene Website, die sich mit den Schicksalen politisch verfolgter Ärzte befasst. Dort geht es nicht um die düstere Geschichte Deutschlands, sondern um die Gegenwart. Bestraft, teils mit Gefängnis, werden derzeit Ärzte, die die Regeln der Wissenschaft beachtet haben – bzw. genau deswegen –, aber nicht zum gesundheitspolitisch gewünschten Ergebnis gekommen sind und entsprechend gehandelt haben. Beispielsweise betrifft das Mediziner, die die gesetzlich vorgeschriebene Impfung gegen Masern für medizinisch nicht sinnvoll erachten.https://netzwerkkrista.de/2026/05/08/wenn-gewissen-bestraft-wird-politische-verfolgung-von-aerzten-im-heutigen-deutschland/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Wenn Gewissen bestraft wird: politische Verfolgung von Ärzten im heutigen Deutschland„Ärzte mit Gewissen“ heißt eine vergangene Woche erschienene Website, die sich mit den Schicksalen politisch verfolgter Ärzte befasst. Dort geht es nicht um die düstere Geschichte Deutschlands,...46,800Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
2 May, 16:54
📻 Hörempfehlung:Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch erklärt im Kontrafunk-Gespräch mit Thomas-Michael Seibert den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz.https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-zensurmechanismuskontrafunk.radioDer Rechtsstaat: ZensurmechanismusDer Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung…27,800Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
20 Apr, 20:32edited
📻 Hörempfehlung:Der Philosoph Dr. Michael Andrick im politischen Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur zur Verfolgung kritischer Bürger und Journalisten."Was immer wir jetzt haben in Deutschland und EU-Europa: es ist NICHT Demokratie."https://www.deutschlandfunkkultur.de/wer-widerspricht-der-wird-erledigt-100.htmlDeutschlandfunk KulturWer widerspricht, der wird erledigt12,600Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
8 Apr, 17:25edited
❗️Das Netzwerk KRiStA unterstützt nachdrücklich die nachstehende "Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit":Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses in Deutschland. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.https://netzwerkkrista.de/2026/04/08/berliner-erklaerung-zur-meinungsfreiheit/KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.Berliner Erklärung zur MeinungsfreiheitMit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses in Deutschland....31,500Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
1 Apr, 21:31
✉️ Leseempfehlung:Offener Brief zum Zustand unseres Rechtsstaates und der MeinungsfreiheitEin Strafverteidiger bekommt Post vom Pressesprecher des Bundesjustizministeriums. Darin wird er darauf hingewiesen, dass zwei von ihm in seinem privaten Blogpost mit dem Titel „Wenn Tränen Gesetze machen“ getroffene Aussagen zum Fall Fernandes und zum Gesetz gegen digitale Gewalt "unzutreffend" seien. "Wenn ein Ministerium unter Dienstbriefkopf einen einzelnen Bürger indirekt zur 'Korrektur' seiner Meinung auffordert, dann ist das der Einschüchterungseffekt, den die verfassungsrechtliche Literatur als chilling effect beschreibt und den Karlsruhe als Grenze staatlicher Kommunikation markiert hat."https://www.anwalt.de/rechtstipps/post-aus-der-anton-wilhelm-amo-strasse-offener-brief-an-das-bundesjustizministerium-267320.html27,200Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
31 Mar, 20:44
🎙Interviewempfehlung:Dr. Beate Pfeil, juristische Sachverständige in der Corona-Enquêtekommission des Deutschen Bundestages und Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis, berichtet im Interview mit Dr. Michael Nehls über die Sitzung vom 19. März 2026 zum Thema Impfstrategie und Gesundheitssystem. Die Weigerung der Enquête-Kommission, SafeVac- und KV-Daten anzufordern, macht deutlich:Die Aufarbeitung wird aktiv verhindert.https://www.youtube.com/watch?v=NLf3XdQY0lUYouTubeImpftragödie im Bundestag: Ex-Pfizer-Toxikologe enthüllt – was die Enquete verschweigt | 19.03.2026In dieser Sendung analysiere ich gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil – die meinen Platz in der Sachverständigen-Riege der Enquete übernommen hat – die Corona-Enquete Sitzung vom 19. März 2026 zu Impfstrategie und Gesundheitssystem.…21,200Open in TelegramNetzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
31 Mar, 20:24edited
🗞 Leseempfehlung:"Das Problem ist mangelnde Transparenz, wo astronomische Gewinne locken“ (RA Philipp Kruse, Zürich)Die WHO-Mitgliedstaaten sollen zukünftig nicht nur ihr Territorium permanent nach Krankheitserregern überwachen. Sie sollen zusätzlich auch verpflichtet werden, alle neuen und gefährlichen Pathogene an ein zentrales Labor - die PABS-Datenbank - zu senden. Auf diese Datenbank sollen auch Hersteller von Impfstoffen zugreifen dürfen. Ein gefährlicher Anreiz.https://www.cicero.de/aussenpolitik/who-plant-erreger-borse-interviewCicero„Das Problem ist mangelnde Transparenz, wo astronomische Gewinne locken“Die WHO will Krankheitserreger künftig zentral erfassen und teilen. Der Schweizer Anwalt Philipp Kruse hält das für einen riskanten Ansatz. Im Interview spricht er über falsche Anreize, rechtliche Lücken und erhebliche Transparenzdefizite.16,200Open in Telegram
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