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Rechtskampf
19 Sept, 09:18
forwarded from @gegenstrom
KARLSRUHE GEGEN DAS VOLK?Thor von Waldstein erhebt einen schweren Vorwurf: Das Bundesverfassungsgericht sei längst nicht mehr nur „Hüter“, sondern Herr der Verfassung – und betreibe die schrittweise Verabschiedung des deutschen Volkes als politischer Souverän. Damit widerspricht Waldstein den jüngst veröffentlichten Thesen Maximilian Krahs in einem entscheidenden Punkt: Wer gehört zum Volk – und wer darf das eigentlich bestimmen?Zwei Positionen, die kaum weiter auseinanderliegen könnten. Am 3. Oktober treffen sie in der Debatte aufeinander.Von Waldstein pointiert provokant: „Karlsruher Volksverabschiedungsrepublik“ 👉Hier geht es zu den Thesen: https://gegenstrom.org/thesen-zur-karlsruher-volksverabschiedungsrepublik/Lesen, teilen, abonnieren: https://t.me/gegenstromMetaPol Verlag & MedienThesen zur Karlsruher Volksverabschiedungsrepublik - MetaPol Verlag & MedienWährend Maximilian Krah das Staatsvolk wesentlich von Staatsangehörigkeit und Verfassungsordnung her bestimmt, stellt Thor von Waldstein diesem Verständnis einen ethnisch-historischen Volksbegriff entgegen. Er wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, das deutsche…Rechtskampf
18 Sept, 17:18
forwarded from @gegenstrom
Was kommt zuerst: die Nation – oder der Staat?Für Björn Clemens ist die Antwort eindeutig: Die Nation geht dem Staat voraus. Gemeinsame Herkunft allein genügt jedoch nicht – hinzukommen müssen Sprache, Kultur und das bewusste Bekenntnis zur eigenen Geschichte und zum gemeinsamen Schicksal.Daraus folgt eine Frage von größter politischer Tragweite: Darf eine Nation selbst bestimmen, wer ihr angehört?Mit seinen Thesen führt Clemens die Debatte zwischen Maximilian Krah und Thor von Waldstein fort – und widerspricht zugleich der Rechtsprechung aus Karlsruhe.👉 Jetzt lesen: https://gegenstrom.org/thesen-zu-nation-und-staatsbuergerschaft/Am 3. Oktober 2026 wird diese Auseinandersetzung beim Kolloquium der AGORA Europa fortgeführt.Lesen. Diskutieren. Teilen.MetaPol Verlag & MedienThesen zu Nation und Staatsbürgerschaft - MetaPol Verlag & MedienBjörn Clemens verbindet den Gedanken gemeinsamer Abstammung mit Ernest Renans Vorstellung vom „täglichen Plebiszit“: Herkunft allein genügt nicht – zur Nation gehört auch das bewusste Bekenntnis zu ihrer Sprache, Kultur und Geschichte. Damit führt Clemens…Rechtskampf
4 Sept, 10:35edited
LG Essen: Prozesserfolg für Matthias HelferichAm späten Abend des 03.09.2026 hat das LG Essen nach sechsstündiger mündlicher Verhandlung eine Einstweilige Verfügung, die der Bundestagsabgeordnete Knut Meyer-Soltau gegen seinen Parteikollegen und ebenfalls MdB Matthias Helferich im Juli erwirkt hatte, aufgehoben. Hintergrund war ein eskalierter Streit auf dem Landesparteitag der AfD im Juli in Marl. Es kam wenigstens zu verbalen Auseinandersetzungen. Im Raum stand auch ein - ggfs. fahrlässiger - Rempler des Klägers. Daraufhin hatte Helferich seinen Kontrahenten wegen Beleidigung u.a. angezeigt."Halt die Fresse, Du dummes Arschloch"Daraus leitete der Kläger einen Unterlassungsanspruch ab. Nachdem der nunmehrige Beklagte seine Strafanzeige an die Presse gegeben hatte, ließ sein Gegner ihm vom LG untersagen zu behaupten, er sei beschimpft oder vom Stuhl geschubst worden, obwohl das3,890Open in TelegramRechtskampf
23 Aug, 07:07
forwarded from @gegenstrom
DIE Diskussionsveranstaltung des JahresAGORA EUROPA lädt ein und viele sollen folgen. Bitte bewerbt diese wichtige Veranstaltung zahlreich in eurem Kreis, bei Verwandten, Freunden, Vertrauten, Interessierten. Es geht um das Kernthema der Bundesrepublik. Hier wird sich die einmalige Möglichkeit bieten, dieser wichtigen Frage auch formal-juristisch auf den Grund zu gehen. Jeder ist herzlich eingeladen Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.Also, kommt vorbei und bringt eure Freunde mit.Rechtskampf
18 Aug, 13:53
https://www.anwalt.de/bjoern-clemensRechtskampf
17 Mar, 17:20
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/berliner-justiz-bevorzugt-migrantenB.Z. – Die Stimme BerlinsBerliner Justiz bevorzugt MigrantenRichter und Staatsanwälte werden in Berlin im Zweifel nicht nach ihrer Qualifikation eingestellt, sondern nach ihrer Herkunft.2,050Open in TelegramRechtskampf
9 Mar, 13:39edited
SIEG FÜR MARTIN SELLNERVG Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot für rechtswidrigDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil 9 K 4719/24 vom 09. März 2026 entschieden, dass ein gegen den IB-Aktivisten verhängtes Aufenthaltsverbot rechtswidrig war. Sellner wollte am 03. August 2024 bei einer Veranstaltung des Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland" in Neulingen sein Remigrations-Buch vorstellen. Daraufhin sprach ihm die Gemeinde ein Aufenthaltsverbot für den ganzen Ort aus. Sie bezog sich dabei auf ein Dossier des Verfassungsschutzes, das unterstellte, Teile seiner politischen Positionen seien verfassungswidrig. Darauf kam es aber nicht an, weil § 30 Absatz 2 PolG BaWü als Grundlage der Verfügung eine gesicherte Prognose voraussetzt, dass der Betreffende Straftaten begehen oder zu ihnen beitragen wird. Dazu fehlte es jedoch an hinreichenden Tatsachen. Wörtlich schreibt das5,330Open in TelegramRechtskampf
21 Feb, 11:45
VGH Mannheim: Voller Erfolg für AfD EttlingenMit Beschluss 1 S 357/26 hat der VGH Baden-Württemberg am Samstag, dem 21.02.2026 der Beschwerde der AfD Ettlingen stattgegeben, soweit ihr in einem Stadthallenstreit auferlegt worden war, Herrn Martin Sellner von der Veranstaltung fernzuhalten.Die Stadt Ettlingen hatte am 06.02.26 ihre ursprüngliche Hallenzusage zurückgezogen, was sie mit der Spekulation begründete, der bekannte IB-Aktivist könne bei der geplanten Wahlkampfveranstaltung der Partei auftreten. Das hatte im Grundsatz schon vor dem VG Karlsruhe (14 K 1528/26) keinen Bestand. Das Gericht hatte der Partei die Halle aber nur mit der Maßgabe zugesprochen, dass Sellner nicht erscheinen dürfe. Diese Auflage hat der VGH nunmehr aufgehoben. Damit hat die AfD zur Gänze obsiegt.Dass die Stadt sich auf diesen Punkt gestützt hatte, war um so unangebrachter, als die Teilnahme von2,320Open in TelegramRechtskampf
19 Feb, 17:22
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-karlsruhe-14k152826-sellner-afd-remigration-ettlingenLegal Tribune OnlineVG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung zu "Remigration"Erneut hat die AfD die Nutzung öffentlicher Räume erstritten. Das Thema 'Remigration' begründete keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine Teilnahme Sellners schon.1,080Open in TelegramRechtskampf
8 Feb, 10:13
forwarded from @nach_vorn
Krah, Fiume, ÖRR – Von allen Seiten wird das Remigrationskonzept attackiert. Ob und wie eine Remigration möglich ist, habe ich mit Martin Sellner und Dr. Björn Clemens besprochen.Hier zum Video:https://youtu.be/AEiZy-HUgpA?si=7oYWgZOSGPSkysSZYouTubeKrah irrt! Remigration und Macht – Martin Sellner und Dr. Clemens im GesprächWird die Remigration als politisches Ziel von innen heraus diskreditiert? Da Maximilian Krah und das Magazin Fiume hartnäckig behaupten, das Konzept sei juristisch nicht machbar, schaffen wir heute Klarheit. Ich freue mich, dazu zwei Experten begrüßen zu…1,200Open in TelegramRechtskampf
19 Dec 2025, 15:52
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Hammer-Skins aufZum zweiten Mal in diesem Jahr erklärte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ein von Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochenes Vereinsverbot für rechtswidrig, nachdem im Juni bereits das Magazin Compact eine erfolgreiche Klage geführt hatte.Im jetzigen Fall fand eine inhaltliche Prüfung nicht statt, weil ausschließlich die Frage im Raume stand, ob es den verbotenen Verein als solchen überhaupt gab. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist das nicht der Fall. 6 A 6 bis 6 A 17/23Einige weiterführende Erläuterungen von RA Dr. Björn Clemens@rechtskampfRechtskampf
12 Oct 2025, 10:52edited
Video mit dem Betreiber des YT- Kanals "nach vorn" zur aktuellen Lage und zu meinem neuen Buch "Die Höllenfahrt der Republik", in dem neben anderem auch die Frage der strafrechtlichen Einordnung der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel gestellt wird. Im Gespräch und im Buch wird die gegenwärtige Krise auf grundsätzliche Strukturdefizite unseres Staates zurückgeführt. Das Buch ist ab dem 20. Oktober im Metapol-Verlag erhältlich.https://www.youtube.com/watch?v=6SoBPqX3FC0YouTubeDr. Björn Clemens über Fremdherrschaft, Schuldkult und Identität – NV-Podcast #1Er ist Autor, Anwalt, Dichter, Burschenschafter: Dr. Björn Clemens. Sein neuestes Buch, »Die Höllenfahrt der Republik«, setzt sich in verschiedenen Essays mit der Frage auseinander, ob dieser Staat noch zu retten ist oder ob die BRD mit Mann und Maus in den…2,530Open in TelegramRechtskampf
13 Jul 2025, 11:33edited
https://www.youtube.com/watch?v=LtFZ2tQc8mkIn diesem Video diskutiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens mit Frank Kraemer, dem Betreiber des Kanals "Der dritte Blickwinkel", das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren "Compact".abonnieren Sie @rechtskampfYouTubeDas Compact-Verfahren im Spiegel der RemigrationsdebatteDas Verbotsverfahren gegen das Compact-Magazin ist vorerst ins Leere gelaufen. Doch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, welches bis zum Erscheinen dieses Videos nur als Pressemitteilung vorliegt, hat einige Fragen zur Remigrations- und Staa…2,060Open in TelegramRechtskampf
24 Jun 2025, 09:28
Compact-Verbot aufgehobenErste Einschätzung von RA u. Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn ClemensAm Morgen des 24.06.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (6 A 4/24) das Verbot der Compact GmbH aufgehoben. Allerdings hat es in der Begründung, die in Rechtskraft erwächst, festgehalten, dass das Remigrationskonzept Martin Sellners grundgesetzwidrig sei, soweit es auf ethnisch-kulturelle Kriterien abstelle oder gar Staatsbürger betreffe. Das wurde zum Thema, weil es in den Publikationen von Compact eine Rolle spielte.Genau dieses Ergebnis hatte ich vor zwei Wochen vorhergesehen. Es zementiert trotz des großartigen Erfolges für Jürgen Elsässer und seine Leute den Maulkorb für die patriotische Opposition.Rechtskampf
11 Jun 2025, 20:41
https://auf1.tv/eilt/compact-verbotsprozess-gefahr-fuer-die-gesamte-oppositionauf1.tv<p>Ein Verbot des Compact Magazins könnte zur Abrissbirne der Meinungsfreiheit in Deutschland werden. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es am Mittwoch vor allem um eine Frage: Ist der ethnische Volksbegriff künftig illegal? Ein solches…3,490Open in TelegramRechtskampf
11 Jun 2025, 12:42
forwarded from @aufgewachtonline
🔥 WENDE IM COMPACT-VERFAHREN, DROHT DESHALB DAS VERBOT? 👎Eine in der Mittagspause der Verhandlung gegebene Einschätzung von Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gibt eine düstere Prognose für den weiteren Verfahrensverlauf.AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonlineRechtskampf
10 Jun 2025, 15:40
forwarded from @aufgewachtonline
💥 Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum ersten Tag im COMPACT-Verfahren.AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonlineRechtskampf
20 May 2025, 18:44
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-20-mai-2025kontrafunk.radioKontrafunk aktuell vom 20. Mai 2025Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am…1,940Open in TelegramRechtskampf
5 May 2025, 16:02
Aus aktuellem Anlass: DER VOLKSBEGRIFF DES GRUNDGESETZESDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Zentraler Anknüpfungspunkt dabei war wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Es ist daher angezeigt zu untersuchen, wie das Grundgesetz den Begriff des Volkes versteht. RA u . Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens geht dieser Frage nach.https://rechtskampf.blogspot.com/2025/05/der-volksbegriff-des-grundgesetzes-eine.html13,700Open in TelegramRechtskampf
23 Nov 2024, 21:27
forwarded from @freiburgerstandard
https://freiburger-standard.de/2024/11/23/der-pegelstand-der-gesinnungsjustiz/Freiburger StandardDer Pegelstand der GesinnungsjustizGastbeitrag von Dr. Björn Clemens Im besten Deutschland aller Zeiten ist es an der Tagesordnung, dass politische Aktivisten, namentlich, wenn sie der Nation positiv gegenüberstehen, mit der Justiz Bekanntschaft machen. Hierbei gilt es zwei grundsätzliche…2,710Open in Telegram
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