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RA Dr. Michael Schilchegger
6 May 2025, 19:19
https://youtu.be/bz8wLGz0bKY?si=XTcO7a-vaADKO8b_Herzlichen Dank nochmal an alle, die mir bei den letzten Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. So kann nun auch mit parlamentarischen Instrumenten die Aufklärung der Covid-Maßnahmen in Österreich weiter vorangetrieben werden.Die Themen, die ich in der PK aufgezählt habe, decken übrigens nur einen kleinen Teil dessen ab, was an Anfragen aus unserem Klub insgesamt ausgearbeitet wurde.Unsere Anfragen werden schon sehr bald auf der Webseite des Parlaments im Volltext veröffentlicht sein und auf den Inhalt der Anfragebeantwortungen aus den Ministerien sind wir sehr gespannt!- RA Dr. Michael Schilchegger (t.me/schilchegger)YouTubeFPÖ startet Kontroll-Offensive zum Corona-RegimeDie FPÖ nutzt die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte für eine umfassende Kontrolloffensive gegenüber allen Ministerien, die in das Corona-Regime involviert waren. Damit geht ein Schulterschluss mit der Bevölkerung einher, der der Staat bislang Antworten…RA Dr. Michael Schilchegger
25 Sept 2024, 11:23edited
Nationalratswahl 2024: Eine Gelegenheit für fünf gute JahreVielleicht erinnern Sie sich noch an die Geschichte von Athene und die bösen Töchter der Eris, die von den Bürgern zu Anführern gewählt wurden. Die Bürger versprachen Athene, bei nächster Gelegenheit neue Anführer zu wählen. Das ist weise.Auch in Österreich werden unsere Bundesgesetze letztlich von den demokratisch gewählten Parteien im Nationalrat beraten und beschlossen.Abstimmung über das COVID-19-Impfpflichtgesetz (2022): ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS: Dafür FPÖ: DagegenAbstimmung über das ORF-Beitrags-Gesetz (2023): ÖVP, Grüne: Dafür SPÖ, NEOS: Dagegen (wegen Detailaspekten des ORF-Gesetzespakets, nicht prinzipiell gegen die Haushaltsabgabe) FPÖ: DagegenMit unserem Stimmrecht bei der Nationalratswahl 2024 haben wir nun die einmalige Gelegenheit, eine positive Veränderung herbeizuführen und fünf gute Jahre sicherzustellen.RA Dr. Michael Schilchegger
23 Sept 2024, 09:49edited
ORF-Beitrag: Das Bundesverwaltungsgericht auf Regierungslinie (Teil II)Ein weiteres gewichtiges und zutreffendes Argument gegen die ORF-Haushaltsabgabe besteht in der Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht. Ich habe dazu für den privaten Fernsehsender "RTV" eine Beschwerde auf den Weg gebracht (s. dazu meinen Beitrag vom 15.8.2024).Zu diesem Argument dekretierte das Bundesverwaltungsgerichts nun jedoch, "dass es durch die Novelle zu keiner wesentlichen Änderung im Sinne des EU-Beihilferechts kam" (BVwG W147 2296318-1 [3.5.6]). Das BVwG leitet diese unhaltbare Rechtsansicht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Umstellung auf eine Haushaltsabgabe in Deutschland ab. Die dortige Umstellung wurde seinerzeit tatsächlich als beihilferechtskonform akzeptiert (EuGH 13.12.2018, C-492/17 [Südwestrundfunk]). Für die österreichische Rechtslage ergibt sich eineRA Dr. Michael Schilchegger
23 Sept 2024, 08:37edited
ORF-Beitrag: Das Bundesverwaltungsgericht auf RegierungslinieEine aktuelle Entscheidung des BVwG zum Thema "ORF-Beitrag" zeigt, dass Gerichte mitunter auch sehr schwache Argumente im Behauptungsstil ausführen, wenn es darum geht, eine unhaltbare Gesetzeslage zum Nachteil der Bürger irgendwie zu rechtfertigen.Der Betroffene beanstandet u.a., dass in Bezug auf die Höhe des ORF-Beitrags nicht das für die Berechnung des ORF-Beitrages in § 31 ORF-G festgelegte Verfahren eingehalten worden sei (s. 3.5.1.).Dieser Einwand ist - streng juristisch gesehen - richtig und überzeugend. Denn § 31 Abs 19 ORF-G schreibt den Betrag von monatlich 15,3 EUR in Form einer Obergrenze fest. Es ersetzt nicht die Entscheidung des Stiftungsrates gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G.Das BVwG behauptet nun (s. 3.5.1.): "Dieses Verfahren ist nach § 31 Abs. 20 und 22 ORF-G für die Jahre 2024 bis 2026 erst im NachhineinRA Dr. Michael Schilchegger
15 Aug 2024, 07:21
https://youtu.be/eeKtGg8S4Zw?si=h8XAJmKJlQiGAR2WYouTubeRTV "klagt" den zwangsfinanzierten ORFIn einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 1993 ist eine überdimensionale ORF-Kamera zu sehen, die mit einem Vorschlaghammer eine kleine RTV-Kamera verfolgt und offensichtlich zu zerstören versucht. Dies ist dem ORF jedoch bis heute nicht gelungen. Jetzt drehen…RA Dr. Michael Schilchegger
22 Jul 2024, 10:06edited
Warum "Teilen" riskant sein kann (II)Einige haben es bereits erraten: Das Problem in allen drei Fällen besteht darin, dass jeweils eine unwahre Tatsache zu Lasten eines anderen verbreitet wurde.- Der gefilmte Polizist stand in einer Sperrkette und hatte in Bezug auf den 75-jährigen Mann gar keine Polizeigewalt zu verantworten. - Die Ehegattin von Bundesminister Müller arbeitete nicht "beim FFP2-Unternehmen", sondern in einer Werbeagentur, die Aufträge für dieses Unternehmen erbrachte. - Der junge Mann zeigte keinen "Hitlergruß", sondern winkte mit einer weit ausholenden Armbewegung. Das ist dem Foto nicht zu entnehmen, das in Manipulationsabsicht verbreitet wurde, aber durch Videoaufnahmen belegt.Die jeweiligen Personen wurden also zu Unrecht bezichtigt.Bleiben wir bei Fall 1: Sie haben den Videobeitrag mit dem Polizisten geteilt. Eines Tages werden Sie von einer nahenRA Dr. Michael Schilchegger
19 Jul 2024, 15:52edited
Warum "Teilen" riskant sein kann (1)Unser derzeitiges Medienrecht hat die Schwäche, dass jeder ohne böse Absichten unbedarft zum Täter werden kann. Ich nenne Ihnen im Folgenden nur drei Beispiele. Diese sind nicht frei erfunden, sondern orientieren sich eng an der gerichtlichen Praxis der letzten drei Jahre. Ich selbst war jeweils als Verteidiger oder als Ankläger derjenigen Personen involviert, die den Beitrag geteilt haben.Fall 1: Beim Surfen auf "Facebook" entdecken Sie einen Videobeitrag, in dem ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration gefilmt wurde. Während des Einsatzes wird ein 75-jähriger Mann von mehreren Polizisten unsanft am Boden fixiert. Im Video sieht man nicht, was der Mann getan haben soll, um eine Fixierung zu rechtfertigen, erkennt aber, dass der Mann aus einer Wunde blutet. Beim Zusehen gewinnen Sie Mitleid mit dem Mann. Unterhalb des Videos lesen Sie folgendenRA Dr. Michael Schilchegger
16 Jul 2024, 13:44edited
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252540734/Compact-Innenministerium-verbietet-rechtsextremes-Magazin.htmlFreiheit der (Meinungs-)Äußerung - quo vadis?Die deutsche Bundesregierung hat heute ein Verbot des Mediums "Compact" erwirkt. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der (Meinungs-)Äußerung, das in Deutschland wie auch in Österreich unter dem besonderen Schutz der Verfassungsrechtsordnung steht. Abzuwarten bleibt, wie die deutschen Gerichte das Verbot bewerten und einordnen werden.Bitte beachten Sie:1. Das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung gilt nicht schrankenlos. "Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern." (Art 13 StGG 1867; vgl. auch Art 10 Abs. 2 EMRK). Unsere Gesetze, vor allem aber die teils bemerkenswerteDIE WELT„Compact“: Innenministerium verbietet rechtsextremes Magazin - WELTDer Verfassungsschutz hatte das „Compact“-Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) die Publikation verboten. In Sicherheitskreisen gilt sie als „Hass-Schleuder“. Dem Verbot komme außerordentliche Bedeutung…RA Dr. Michael Schilchegger
15 Jul 2024, 18:29edited
Vae victis: Das österreichische MedienrechtNutzen Sie Social Media (Telegram, Facebook, Instagram, YouTube, X/Twitter usw.) eher als stiller Mitleser oder sind Sie vorne dabei beim Verfassen und Kommentieren von Beiträgen, mit "Liken" und "Teilen"?Dann sehen Sie sich den heutigen Beitrag aus der ORF-Sendung "Oberösterreich heute" an (Quelle: https://on.orf.at/video/14234815/oberoesterreich-heute-vom-15072024).Anlass war eine Anti-COVID-Maßnahmen-Demo des Jahres 2021, auf der via "Facebook" das Foto eines Polizisten verbreitet und dieser zu Unrecht bezichtigt wurde, eine polizeiliche Zwangsmaßnahme an einem älteren Herrn zu verantworten.Vielleicht denken Sie sich: "So etwas kann mir nicht passieren."Leider ist ein ORF-Kurzbeitrag als Format nicht geeignet, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Deshalb tun wir das hier. Sie werden sich wundern, was alles möglich ist!- RA Dr.RA Dr. Michael Schilchegger
6 Feb 2024, 15:27edited
ORF-Beitragsgesetz: Anmerkung zur Musterbeschwerde (Teil II)Bitte beachten Sie: Der Zweck einer Beschwerde liegt nicht darin, Ihre Zahlungspflicht endgültig zu beseitigen - dieses Ergebnis ist leider nicht wahrscheinlich - sondern darin, das Verfahren mit vertretbarem Aufwand zu verzögern, also Zeit zu gewinnen und auf Basis einer abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, sofern Bedarf besteht, in weiterer Folge einen Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen.- RA Dr. Michael Schilchegger (t.me/schilchegger)RA Dr. Michael Schilchegger
6 Feb 2024, 15:24edited
ORF-Beitragsgesetz: Musterbeschwerde gegen einen OBS-BescheidSobald Sie Ihren Bescheid erhalten haben, können Sie gerne das beigefügte Muster als Grundlage verwenden, um das Rechtsmittel einer Beschwerde auszuformulieren.Bitte beachten Sie: 1. Die Beschwerde muss spätestens vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Tun Sie das nicht, wird der Bescheid rechtskräftig, d.h. der darin festgesetzte Betrag wird zu bezahlen sein. 2. Empfehlenswert ist das Aufbewahren eines Nachweises, dass Sie die Beschwerde eingebracht haben (bei E-Mails genügt idR eine formlose Empfangsbestätigung; bei Einschreiben der Postbeleg). 3. Mit dem Einbringen der Beschwerde wird eine Eingabegebühr in Höhe von 30 Euro fällig (§ 2 Abs. 1 VwG-EGebV). Die genauen Zahlungsmodalitäten können Sie entweder der Rechtsmittelbelehrung Ihres Bescheides entnehmen oder ansonsten bei der OBS erfragen. DerRA Dr. Michael Schilchegger
22 Jan 2024, 11:59
ORF-Beitragsgesetz: Wie komme ich zu einem Bescheid?Wenn Sie sich gegen die ORF-Beitragsvorschreibung im Rechtsweg zur Wehr setzen wollen, benötigen Sie zunächst einen Bescheid. Eine Zahlungsaufforderung ist nicht ausreichend.Zwar ist die OBS von Amts wegen verpflichtet, Ihnen einen Bescheid zuzustellen, sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, den Beitrag aber nicht oder nicht fristgerecht bezahlen (§ 12 Abs. 2 Z 1 ORF-Beitrags-G). Dennoch empfehle ich, nach Erhalt einer an Sie gerichteten Zahlungsaufforderung der OBS nicht einfach untätig zu bleiben (s. oben: "Der Ignorant"), sondern aktiv zu werden und einen Bescheid zu beantragen.Senden Sie dazu zB eine E-Mail an service@orf.beitrag.at:"Sehr geehrte Damen und Herren!Ich habe Ihre Zahlungsaufforderung erhalten. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 beantrage ich die Zustellung eines Bescheides über dieRA Dr. Michael Schilchegger
15 Jan 2024, 21:05edited
ORF-Beitragsgesetz: Einfach nichts bezahlen? ("Der Ignorant")Die Strategie des Ignoranten ist einfach. Er erhält Zahlungsaufforderungen der Beitragsstelle OBS und tut sodann: Nichts. Er antwortet nichts und bezahlt auch nichts.Eine derartige Säumnis ist in den allermeisten Fällen nicht zu empfehlen. Kernaufgabe der OBS und ihrer Mitarbeiter ist es, eine gegen Sie festgesetzte Forderung im Rechtsweg zu betreiben. Der drohende Säumniszuschlag von 10 % ist dabei noch das geringste Problem. Hinzu kommen auch noch die Kosten der Betreibung (Inkassobüro, Rechtsanwalt). Ein geschuldeter Betrag über 183,60 EUR kann sich dadurch rasch vervielfachen. Schade um das Geld!Eine gesetzliche Erleichterung besteht auch darin, dass sich die OBS den Aufwand einer zivilrechtlichen Klage erspart. Denn auf Basis von sogenannten Rückstandsausweisen wurde die OBS gesetzlich ermächtigt, ohne Umwege einRA Dr. Michael Schilchegger
8 Jan 2024, 10:28edited
ORF-Beitragsgesetz: Was passiert, wenn ich mich nicht melde? ("Das U-Boot")Grundsätzlich sind in Österreich lebende Privatpersonen verpflichtet, der Beitragsstelle (OBS) ihren aktuellen Hauptwohnsitz zu melden (§ 9 Abs. 2 Z 1). Unternehmer sind wiederum zur Meldung ihrer Unternehmensdaten verpflichtet (§ 9 Abs. 2 Z 2).Was passiert, wenn Sie Ihre Meldepflichten verletzen und auf ein Schreiben der OBS warten? Die OBS kann Einsicht in öffentliche Register nehmen (ZMR, Firmenbuch, Gewerberegister usw.), von dort gespeicherte Daten ausheben und Zahlungsaufforderungen versenden (§§ 13, 14).Dieses Kontrollsystem ist im Allgemeinen effektiv. Dennoch kam es schon in der alten Gebührenordnung immer wieder vor, dass Beitragsschuldner nie eine Aufforderung erhalten und daher auch nie etwas bezahlt haben. Das verwundert nicht: Ständig ziehen Menschen um, werden neue Unternehmen gegründet,RA Dr. Michael Schilchegger
4 Jan 2024, 14:22edited
Das ORF-Beitragsgesetz 2024: Ein SchildbürgerstreichSeit 1.1.2024 ist das neue ORF-Beitragsgesetz 2024 in Kraft getreten. Viele hunderttausende österreichische Privathaushalte und Unternehmen, die bisher keine Rundfunkgebühren ("GIS-Gebühren") bezahlt haben, haben nun einen ORF-Beitrag zu bezahlen (derzeit: 183,60 EUR pro Jahr zzgl. Landesabgaben).Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, wie man persönlich zu einer ORF-Beitragspflicht steht:1.) ORF-Freund: Hat gegen die neue Beitragspflicht nichts einzuwenden. Konsumiert gerne ORF und zahlte schon bisher GIS-Gebühren. Hier hält die Webseite der ORF-Beitrags Service GmbH ("OBS") alle Informationen bereit.2.) Kooperativer ORF-Kritiker: Ist gegen die neue Beitragspflicht. Aus wirtschaftlichen Gründen sollen aber erwartbare Auseinandersetzungen mit der OBS als Beitragsstelle und der Verwaltungsstrafbehörde möglichst vermiedenRA Dr. Michael Schilchegger
22 Dec 2023, 10:47
Corona-Aufbereitung: Der EndberichtDie Bundesregierung hat nunmehr den von ihr beauftragten wissenschaftlichen Endbericht zur Aufarbeitung der Corona-Krise veröffentlicht. Zusammengefasst: Die Bundesregierung hat tatsächlich nichts falsch gemacht. Es wäre aber gut gewesen, die rundum wohlüberlegten Maßnahmen und die Impfpflicht besser zu erklären. Auch wäre es für die Regierungsparteien besser gewesen, ihre öffentlichen Ansagen gegenüber Ungeimpften etwas abzuschwächen.Somit ist auch diese Aufarbeitung abgeschlossen. ÖVP, Grüne und Experten können aufatmen und mit einem reinen Gewissen in ihre wohlverdiente Weihnachtspause gehen.- RA Dr. Michael Schilchegger (t.me/schilchegger)RA Dr. Michael Schilchegger
5 May 2023, 18:40
forwarded from @stefanmagnet
Behördenwillkür! KommAustria vs AUF1Anwalt Dr. Schilchegger: „AUF1 hat keinen Piratensender betrieben!“Unser Anwalt erklärt kompakt im Interview, wie die Medienbehörde einfach neue Gesetze erfindet. Mit dem Endziel: AUF1 staatlich abschalten!Er nennt das unmissverständlich „Behördenwillkür“:https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dr-schilchegger-zur-causa-kommaustria-auf1-hat-keinen-piratensender-betriebenIch danke 🙏 allen, die uns im Kampf für die Meinungsfreiheit mit einer Spende unterstützen https://auf1.tv/unterstuetzenauf1.tvDr. Schilchegger zur Causa KommAustria: „AUF1 hat keinen Piratensender betrieben!“Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger war bei uns zu Gast im Studio, um den aktuellen Fall mit der KommAustria genauer zu erklären.RA Dr. Michael Schilchegger
15 Mar 2023, 11:33edited
Krösus² oder: Vom Streit mit Ihrer VersicherungWarum zahlen Sie Versicherungsprämien, wenn im Versicherungsfall nichts zurückkommt? Ihre Versicherung sieht das anders: Sie hätten eben einmal die Versicherungsbedingungen lesen sollen.+ Eine Unternehmerin begehrte Rechtsschutzdeckung für einen Zivilprozess, dessen Ursache mittelbar auf die COVID-19-Maßnahmen zurückzuführen war. Die Versicherung lehnte mit Verweis auf die "Ausnahmesituationsklausel" in ihren Rechtsschutzbedingungen ab (s.o.). Die Unternehmerin entschied sich dafür, ihre Versicherung auf Deckung zu klagen. Alle Instanzen - bis hin zum Obersten Gerichtshof - gaben der Versicherung recht (OGH 7 Ob 42/21h). Die Unternehmerin wurde - als Folge des Unterliegens im Zivilprozess - auch zum Ersatz aller Verfahrenskosten verurteilt. + Der VKI brachte eine Verbandsklage gegen eine Versicherung ein, mit dem Ziel, dass es dieRA Dr. Michael Schilchegger
7 Mar 2023, 12:11edited
Weshalb Rechtsschutzversicherungen oft nicht weiterhelfenVerfahren, in denen Rechtsanwälte beauftragt werden, sind teuer. Rechtsschutzversicherungen versprechen, gegen Zahlung einer Prämie bestimmte Kostenrisiken zu übernehmen. Rechtsanwälte nehmen keinen Einfluss auf die Bedingungen der Versicherungsverträge.In der Praxis ist der gewährte Versicherungsschutz keineswegs umfassend, sondern aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen stark lückenhaft. In allen Fällen, in denen Mandanten rechtsschutzversichert waren und ich damit beauftragt wurde, eine förmliche Deckungsanfrage zu stellen, erklärte die Versicherung in ca. 20 % der Fälle ihre Bereitschaft, die tariflichen Kosten zu ersetzen. In allen anderen Fällen wurde die Deckung abgelehnt. Ob die Ablehnung aufgrund der Bedingungen des Versicherungsvertrages objektiv berechtigt war oder nicht, ist in vielen Fällen nichtRA Dr. Michael Schilchegger
3 Feb 2023, 11:08edited
Nochmals: Zum strafrechtlichen GünstigkeitsprinzipMich haben einige Nachrichten erreicht, in denen die Anwendung des § 1 Abs 2 VStG bei Außerkrafttreten des COVID-19-MG bezweifelt wurde ("... Ich verstehe nicht, wie ein Anwalt so einen offensichtlichen Unsinn verbreiten kann.").Die ständige Rechtsprechung zu den Grenzen des § 1 Abs 2 VStG (zB VwGH vom 22.07.2019, Ra 2019/02/0107: "... Im Revisionsfall sind sowohl die Strafdrohung als auch die Strafart unverändert geblieben [§ 24 Wiener Wettengesetz]. Das Tatbild im Tatzeitpunkt und das Tatbild im Entscheidungszeitpunkt unterscheiden sich vom Unwerturteil her in keiner Weise.") hindert tatsächlich die Anwendung des Günstigkeitsprinzips für laufende Änderungen von COVID-19-Verordnungen (COVID-19-LV, COVID-19-MV, COVID-19-SchuMaV, COVID-19-NotMV ua), solange das COVID-19-Maßnahmengesetz mit den darin enthaltenen Blankettstrafnormen
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